Frage an Uwe Beckmeyer von Bernd F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Beckmeyer;
ich wohne in Bremerhaven, Elbestraße. Hier ist der Lärm der durchfahrenden Güterzüge extrem hoch. Bei offenem Fenster ist Schlafen unmöglich. Dabei hat die Technik leise Züge im Angebot.
Nach einer Radiomeldung ist die Rheinschiene, Rheinland-Pfalz, durch unerträglichem Lärm der Eisenbahn belastet. Die Anlieger-Gemeinden sollen laut Bericht die Deutsche Bahn mit lärmabhängigen "Durchfahrkosten" (o.ä. Bezeichnung) belegen dürfen, um dadurch eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Ähnliches dürfte doch auch für Bremerhaven möglich sein.
Freundliche Grüße
Bernd Fichtner
Sehr geehrter Herr Fichtner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Verkehr ist die Voraussetzung dafür, dass wir uns schnell fortbewegen und Güter rasch von einem Ort zum anderen transportiert werden können. Die Kehrseite ist der Verkehrslärm, unter dem immer mehr Anwohnerinnen und Anwohner gerade auch in Bremerhaven leiden. Die SPD fordert daher seit langem mehr Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, und wir haben dazu in unserer Regierungszeit das „Nationale Verkehrslärmschutzpaket“ auf den Weg gebracht, um insbesondere Brennpunktgebiete vom Lärm zu entlasten.
Hier ist insbesondere das Projekt „Leiser Güterwagen“ zu nennen, auf das Sie sich beziehen, mit dem 5.000 vorhandene Güterwagen auf lärmmindernde Bremstechnik umgerüstet werden sollen. Mit diesem Modellprojekt sollen gerade die Voraussetzungen für eine Umstellung in ganz Deutschland geschaffen werden. Diesem ersten Schritt müssen nun weitere folgen. Auf Betreiben von Rheinland-Pfalz, das vom Schienenlärm besonders stark betroffen ist, hat der Bundesrat im September 2010 einen Vorschlag zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreisen beschlossen, der aber von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde.
Nun haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube angekündigt, ab Ende 2012 lärmabhängige Trassenpreise für Güterzüge einzuführen; darauf bezieht sich vermutlich auch der Bericht, den Sie im Radio gehört haben. Nach den bisherigen Erfahrungen ist jedoch Skepsis angebracht, ob ein solches System ab 2012 tatsächlich wirksam wird. Denn die vom Bund für die Umrüstung vorgeschlagenen sog. LL-Sohlen sind technisch noch gar nicht zugelassen. Wann und ob eine Zulassung zu erwarten ist, ist noch vollkommen offen. Wichtig wird es zudem sein, den Bonus so auszugestalten, dass er spürbare Anreize für die Unternehmen bietet, um eine schnelle Umrüstung auf lärmarme Bremsen vorzunehmen.
In diesen Fragen werden wir als SPD gemeinsam mit den Ländern gegenüber dem Bund weiter Druck machen. Im Übrigen muss die Bundesregierung das von ihr in Auftrag gegebene und seit dem Ende 2010 vorliegende Gutachten zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise veröffentlichen, damit wir beim Lärmschutz endlich einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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