Frage an Uwe Beckmeyer von Wilhelm Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was gedenken Sie gegen die ausufernde Staatsverschuldung zu tun, die dieses Land eines nicht mehr fernen Tages in den Ruin treibt? Warum hat Ihre Partei den Reichen und Firmen, Global Playern etc. soviel Steuergeschenke gemacht, während man die arbeitende Bevölkerung schamlos ausbeutet?
Um Antwort wird gebeten, denn ich bin der Meinung, daß Sie als mein Angestellter mir auskunftspflichtig sind!
Mfg
Wilhelm Zimemrmann
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die seit der Mitte der 90er Jahre schwache Konjunktur führte zu erheblichen Einnahmeausfällen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf der Ausgabenseite erhöhten die finanziellen Belastungen der deutschen Einheit, aber auch der hohe Stand der Arbeitslosigkeit die öffentliche Verschuldung. Dazu kommt der Zins- und Zinseszins-Effekt.
Die Staatsverschuldung engt den Handlungsspielraum der Finanzpolitik ein, belastet die öffentlichen Haushalte und begrenzt auf lange Sicht die Ausgaben für wichtige Zukunftsinvestitionen - oder erzwingt höhere Steuern. Eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen ist daher zentral für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Der Abbau der Neuverschuldung und der sich daran anschließende Schuldenabbau eröffnen dem Staat neue Handlungsspielräume, um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu unterstützen.
Sozialdemokratische Haushaltspolitik verfolgt das Ziel, den Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum und zu geringer Beschäftigung zu durchbrechen. Mittelfristig wollen wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren und strukturell zukunftsfest machen.
Gleichzeitig hilft dies, die Herausforderungen aus dem demografischen Wandel zu meistern und so für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lasten für die Zukunft ergeben sich aber nicht nur aus dem Schuldenstand, sondern auch aus den heutigen und künftigen Leistungsansprüchen an die sozialen Sicherungssysteme.
Aus wachstums- und gesellschaftspolitischen Gründen sind strukturelle Änderungen in den Staatsausgaben ebenso wichtig wie die quantitative Rückführung der öffentlichen Verschuldung. Außerdem müssen die Konsolidierungsmaßnahmen angesichts der immer noch verhaltenen Wirtschaftsentwicklung durch eine Strategie der Wachstumsstärkung begleitet werden.
Wir verfolgen deshalb einen umfassenden steuerlichen Subventionsabbau, um Ausgabenkürzungen in den wachstums- und zukunftsorientierten Bereichen Verkehr, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und Verteidigung zu vermeiden.
Mit ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat sind Union und FDP ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht geworden. Aus machtpolitischem Kalkül haben sie den Abbau der Eigenheimzulage verhindert. Deren Zurückführung hätte sechs Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden freigesetzt. Nach der Wahl werden wir einen neuen Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen unternehmen.
Stattdessen will gerade die Opposition die Steuerbefreiung der Zuschläge bei Sonn, -Feiertags- und Nachtarbeit streichen, die Entfernungspauschale senken und die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung und die radikale Änderung des Steuersystems zu finanzieren. Die Einführung eines Stufentarifs mit Sätzen von 12, 24 und 30% bedeutet eine pure Umverteilung von unten nach oben und das klare Gegenteil von Steuergerechtigkeit. Gewinner solcher Radikalreformen sind Bezieher mit hohen Einkommen, Verlierer dagegen die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen.
Unsere Steuerreform hat dagegen durch die Senkung des Einkommensteuersätze und Erhöhung der Grundfreibeträge zu einer spürbaren Entlastung der gesamten Bevölkerung geführt. Die Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und die Einführung des Freibetrags für Betreuung, Erziehung und Ausbildung kommt den Familien zu Gute.
Wir wollen hohe Individualeinkommen stärker an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligen. Diese Bürger sollen eine 3% erhöhte Einkommensteuer entrichten. Der Ertrag soll primär für Bildung und Forschung und für eine verbesserte Kinderbetreuung verwendet werden. Die Unternehmensbesteuerung muss in einer globalisierten Wirtschaft so gestaltet werden, dass die Produktion im Lande bleibt und Investitionen hier getätigt werden. Nur so werden die Arbeitsplätze in Deutschland langfristig gesichert, die Verlagerung von Standorten und Unternehmensgewinnen in das Ausland gestoppt und neue Beschäftigung geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Beckmeyer
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