Frage an Uwe Beckmeyer von Bernd F. bezüglich Bundestag
Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund leerer Kassen nicht mehr in der Lage die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen sind täglich spürbar: Öffentliche Gebäude und Straßen sind baufällig. Dringende Reparaturen werden verschoben. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater stehen in der Diskussion oder werden geschlossen.
Den Städten und Gemeinden werden immer mehr gesetzliche Pflichten ohne finanziellen Ausgleich auferlegt.
Welche Reformen müssen Ihrer Auffassung nach durchgeführt werden, um die Städte und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen?
Sehr geehrter Herr Freemann,
Die wichtigste Finanzierungsquelle der Gemeinden ist die Gewerbesteuer. Unternehmen leisten damit ihren Beitrag für den Aufbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur . Nur mit einer verlässlichen und ausreichenden Finanzgrundlage können die Gemeinden ihre vielfältigen Aufgaben in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Die Gewerbesteuer ist lebensnotwendig für die Kommunen und sichert ihre finanzielle Eigenverantwortung. Ich spreche mich dafür aus, sie in vollem Umfang zu erhalten. CDU und FDP dagegen stellen die Gewerbesteuer mehr oder weniger klar zur Disposition, gefährden die Zukunft der Gemeinden und verhindern wichtige Investitionen.
Die SPD hat umfassend auf die Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation seit 2001 - ausgelöst durch die langjährige wirtschaftliche Stagnation und die Aushöhlung der Gewerbesteuer durch die Kohl-Regierung - reagiert. Leider konnten die Ergebnisse der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wegen der Blockade der CDU/CSU Bundesratsmehrheit nicht vollständig ungesetzt werden. Dennoch gelang es aber eine Vielzahl von strukturellen Änderungen, darunter die Schließung von Schlupflöchern und die Senkung der Gewerbesteuerumlage durchzusetzen.
Dadurch sind die Gewerbesteuer-Nettoeinnahmen der Kommunen von 2003 mit 15,2 Mrd. Euro um 35,7% auf 20,6 Mrd. Euro in 2004 gestiegen. Dieser Trend setzt sich auch in diesem Jahr fort.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe entlastet die Gemeinden ab 2005 jährlich um weitere 2,5 Mrd. Euro. Der Bund übernimmt die Kosten für das Arbeitslosengeld II für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und beteiligt sich an den von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten.
Das ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften) -Beschleunigungsgesetz ist ein weiterer Reformbaustein, mit dem wir den finanziellen Spielraum der Gemeinden erweitert haben. Die Kommunen können öffentliche Hochbau- und Straßenbau-vorhaben und Investitionen in Bildung und soziale Einrichtungen schneller und kostengünstiger realisieren und einen Beitrag zur Belebung der Binnenkonjunktur leisten.
Ich gehe davon aus, dass die SPD als Regierungspartei in der nächsten Wahlperiode einen weiteren Anlauf unternehmen wird, die eingeleiteten Reformen der Gemeindefinanzierung nachhaltig zu vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Uwe Beckmeyer
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