Frage an Uwe Beckmeyer von Andreas K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
als Führungskraft im mittleren Management eines großen Konzerns gehöre ich zu denjenigen Bürgern, die zwischen 45-55 Stunden wöchentlich, phasenweise unter recht hohem Druck, arbeiten und pünktlich ihre Steuern zahlen. Das Einkommen ist leicht überdurchschnittlich, der Lebensstandard durchaus akzeptabel, aber bei weitem nicht exorbitant hoch. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass zwei Schichten unserer Gesellschaft deutlich besser wegkommen. Da sind zum Einen sogenannte Spitzenmanager, denen ich bei guten Unternehmensergebnissen durchaus ein höheres Einkommen gönne, deren tatsächliche Einkommen allerdings jenseits von Gut und Böse liegen. In keiner Volkswirtschaft kann die Arbeits-/Managementleistung so überragend sein, dass sie mehrere Millionen per anno einbringt. Zum Anderen wächst m. E. die Zahl derjenigen, die sich trotz recht jungem Lebensalter frühzeitig auf eine Statsversorgung für ihr Leben einstellen und damit zumindest annähernd gut über die Runden kommen, weil eben viele Arbeitsanreize genommen werden (Bezahlen von Haushaltsgeräten; Miete; Möbeln etc.). Mit dieser Klientel hatte ich als Personalverantwortlicher für ca. 500 Mitarbeiter bereits mehrere erfolglose Einstellungsgespräche. Viele konnten sich nicht vorstellen für ca. 10 Euro die Stunde zu arbeiten, schon gar nicht Samstags oder bereits ab 06:00 Uhr.
Herr Beckmeyer, auf welche Weise würden Sie/Ihre Partei diese volkswirtschaftliche Schieflage beheben bzw. sehen Sie die geschilderte Problematik komplett anders ?
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Sie sprechen ein Thema an, das viele Menschen in diesen Tagen beschäftigt.
Die Vorstandsgehälter in Deutschland haben sich exorbitant entwickelt. Vor allem die Gehälter der Chefs von DAX-Unternehmen sind massiv gestiegen – im Vergleich zum durchschnittlichen Belegschaftsgehalt um das 44-fache. Hinzu kommt, dass viele Konzerne zu stark auf kurzfristige Erfolgsindikatoren wie Umsatzzahlen geschaut haben anstatt auf nachhaltigen Unternehmenserfolg.
Ich möchte nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Nicht alle Unternehmer und Manager sind verantwortungslos gegenüber der Gesellschaft und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber welche Gefahren eine einseitige Orientierung birgt, hat die aktuelle Finanzkrise eindrücklich gezeigt.
Wir haben daher im Deutschen Bundestag das Aktiengesetz geändert und genauer definiert, wann eine Vorstandsvergütung angemessen ist. Die Haltefrist für Aktienoptionen wurde von 2 auf 4 Jahre ausgedehnt. Außerdem haben wir die Möglichkeit verschärft, Vergütungen nachträglich zu kürzen. In Zukunft wird der gesamte Aufsichtsrat über die Managergehälter entscheiden und nicht wie bisher ein kleiner Ausschuss. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter müssen dafür sorgen, dass überzogene Vorstandvergütungen in Zukunft wirksam verhindert werden. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir wollen, dass Vorstandsvergütungen bzw. –abfindungen oberhalb des Betrages von 1 Million Euro im Jahr nur noch zur Hälfte als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind.
Zu Ihrer zweiten Frage nach den Sozialleistungen: In diesen Zusammenhang sprechen Sie – richtigerweise, wie ich finde – das Thema Arbeitsanreize an. Worin besteht ein Arbeitsanreiz? Doch darin, dass ich mit meinem Lohn oder Gehalt für mich selbst und meine Familie sorgen und für das Alter vorsorgen kann. Viele Menschen werden aber nicht fair bezahlt. Heute sind rund 1,2 Millionen Menschen, die voll erwerbstätig sind, auf ergänzende Leistungen des Staates angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Deshalb haben wir das Thema Mindestlohn auf die Tagesordnung gesetzt. In unserer Regierungszeit ist es uns gelungen, wichtige Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen.
Wir wollen aktivieren statt alimentieren. Wer Hilfe erhält, muss aber auch selber alles dafür tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. Eine Arbeit darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil sie dem früheren Beruf oder der Ausbildung nicht entspricht oder die Bedingungen ungünstiger sind als bei der letzten Tätigkeit. Deshalb wollen wir die Arbeitsvermittlung kontinuierlich im Lichte der Erfahrungen fortentwickeln. Und wir brauchen schnellstmöglich eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Leider hat unser Koalitionspartner die Reform der Jobcenter blockiert. Wir werden uns mit Nachdruck weiter dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)