Frage an Uwe Beckmeyer von Thorsten K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Beckmeyer,
in der ADAC 08/09 haben Sie zum Thema Verkehrsunfälle Stellung bezogen.
Mit besonderem Interesse habe ich Ihre Ausführungen zu Alkoholfahrten gelesen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie sich "bessere Polizeikontrollen" vorstellen, bzw. was Ihnen bei aktuell durchgeführten Alkoholkontrollen verbesserungswürdig erscheint.
Leider haben Sie bisher auf meine Mail nicht geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meinem Statement in der ADACmotorwelt.
Beim Thema Alkohol im Straßenverkehr verzeichnen wir eine positive Entwicklung. Seit Jahren sinkt die Zahl der Unfalltoten im Zusammenhang mit Alkoholkonsum. Während im Jahr 1996 noch 34.468 Menschen bei Unfällen unter Alkoholeinfluss zu Schaden kamen, waren es im Jahr 2005 nur noch 22.004 Personen. Grund für diesen Rückgang sind aus meiner Sicht schärfere gesetzliche Vorschriften zur Promille-Obergrenze und stärkere polizeiliche Kontrollen.
Gleichwohl ist Alkohol am Steuer nach wie vor eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Wir sind uns sicherlich einig, dass die immer noch sehr hohe Anzahl von Verkehrsunfällen mit Alkohol weiter gesenkt werden muss. Um die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen zum Verbot Alkohol am Steuer zu stärken, plädiere ich für verstärkte polizeiliche Kontrollen. Da können wir in Deutschland noch besser werden.
Dabei geht es mir nicht um Willkür oder Gängelei der Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern darum, die Verkehrssicherheit zu garantieren. Ein Weg ist, dass mehr verdachtsunabhängige Alkoholtests im Straßenverkehr durchgeführt werden. Ein anderer Punkt ist die Ausweitung von Schwerpunktkontrollen zu bestimmten Tages- und Wochenzeiten an bestimmten Orten wie in der Nähe von Diskotheken. Das erhöht die Effizienz der Polizeikontrollen und vergrößert ihren Präventivcharakter.
Fast zwei Drittel der Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss passieren in der Dunkelheit. Von Freitag abend bis Samstag morgen und von Samstag abend bis Sonntag morgen geschehen doppelt so viele Unfälle wie in den übrigen Nächten. Dort müssen wir ansetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
Weitere Fragen an Uwe Beckmeyer
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für weitere Reformen eingesetzt. In den Koalitionsvertrag für die Jahre 2002 bis 2006 haben wir deshalb auch ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz aufgenommen, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. (...)
(...) Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
(...) Wie Sie anhand des Beispiels der Managergehälter richtigerweise darstellen, sind aber weiterhin Maßnahmen nötig, um soziale Ungleichheiten zu überwinden. Heute übersteigt ein Vorstandsgehalt in börsennotierten Unternehmen im Schnitt mehr als das 50-fache des Durchschnittsverdiensts im Betrieb. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass ich den Inhalt des CETA-Abkommens umdeute, wenn ich einige Punkte hervorhebe, die aus meiner Sicht positiv sind. Dazu gehört die Stärkung der Arbeitnehmerrechte wie auch der Position des Arbeitsrechtes an sich. (...)