Frage an Uwe Beckmeyer von Jens S. bezüglich Finanzen
Herr Beckmeyer Sie kommen aus Bremen. Dann kennen Sie die finanzielle Lage der Stadt. Sie haben sich für die Schuldensperre ausgesprochen. Dazu wurde extra das Grundgesetzt geändert. Ist die Schuldensperre die einzige Möglichkeit um aus den Schuldenstaat herauszukommen? WElchen Bezu haben Sie zu Bremen?
Sehr geehrter Herr Schnitker,
vielen Dank für Ihre eMail.
Schuldenbremse und Konsolidierungshilfen sind richtig. Das Geld, das Bremen erhält, ist ein wichtiger Beitrag, um den Landeshaushalt zu stabilisieren.
Unsere Probleme sind damit aber nicht gelöst. Wir brauchen weitere Sparanstrengungen, wenn wir die zukünftigen Landeshaushalte nachhaltig sanieren und Bremens Selbstständigkeit langfristig sichern wollen. Der rot-grüne Senat hat bei seinem Regierungsantritt vor zwei Jahren einen Kurswechsel versprochen und ernst damit gemacht.
Künftig werden nur noch solche Investitionen getätigt, die dazu beitragen, die für unsere Wirtschaft so wichtige Infrastruktur zu erhalten und Wachstum und Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Bei der Kinderbetreuung oder im Bildungsbereich den Rotstift anzusetzen, hieße am falschen Ende zu sparen.
Auf Bundesebene werden wir uns weiter aktiv an der Diskussion beteiligen, wie Stadtstaaten künftig im Finanzsystem gerechter behandelt werden können. Bremen hat im Ländervergleich eine weit überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, die durch das heutige System der Steuerverteilung aber nicht angemessen abgebildet wird. So erscheint Bremen am Ende als Bittsteller im Finanzausgleich, obwohl im Wesentlichen nur die Gelder an die Weser zurückfließen, die vorher abgeschöpft worden sind. Das muss sich ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Beckmeyer
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