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FDP
• 22.07.2009

(...) Private Arbeitsvermittlung ist in der Lage, eine effiziente, den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht werdende, Vermittlung zu leisten. Sie muss daher in Zukunft stärker als bisher die staatlichen Vermittlungsbemühungen ergänzen, denn von einem Wettbewerb um effiziente Arbeitsvermittlung profitieren alle Beteiligten. (...)

Frage von Tilman K. • 15.06.2009
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FDP
• 27.07.2009

(...) Die sehr subjektive Darstellung umweltpolitischer Fragestellungen durch Bundesminister Gabriel begleitet die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit langem kritisch. Besonders verwerflich ist dies im Rahmen der politischen Bildung unserer Kinder vor allem durch Unterrichtsmaterialien und die von Ihnen angesprochenen Internetseite. (...)

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FDP
• 20.05.2009

(...) aufgrund eines schon länger geplanten Termins ist es mir leider nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ich bedauere dies außerordentlich, da mir Ihr Anliegen auch sehr am Herzen liegt und ich mich der Verteidigung von Werten wie Freiheit und Toleranz verpflichtet fühle. (...)

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FDP
• 17.06.2009

(...) Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab. (...)

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