Frage an Uwe Barth von Uwe M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Mischke,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich im folgenden beantworten möchte.

Zu Ihrer ersten Frage:

Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein, dass die Anzahl der in Deutschland geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften erschreckend hoch ist. Dazu kommen immer mehr gesetzliche Vorgaben aus der Europäischen Union. Die FDP will deshalb überflüssige Vorschriften abschaffen und komplizierte Verwaltungsverfahren vereinfachen. Die staatliche Bürokratie stellt für das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft ein erhebliches Hemmnis dar. Die größte Last davon tragen die mittelständischen Betriebe. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, das Engagement und die Kreativität seiner Bürger durch erdrückende Bürokratie zu hemmen. Deshalb setze ich mich für einen umfassenden Bürokratieabbau ein. Geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen vereinfacht oder ganz abgeschafft werden, neue Gesetze und Verordnungen sind bürger- und wirtschaftsfreundlich auszugestalten

ad 2:
Ich teile Ihre Auffassung, dass Deutschland endlich eine umfassende und mutige Steuerreform braucht. Die derzeitige Komplexität und Unübersichtlichkeit des deutschen Steuersystems hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.

Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto übrig. Das untergräbt die Leistungsbereitschaft der Menschen und gefährdet am Ende unser demokratisches Gemeinwesen.

Die Steuergesetze sind für die meisten Menschen unverständlich. Das Demokratieprinzip der Verfassung verlangt aber, dass der Bürger die Regeln, die er befolgen muss, auch verstehen kann. Deswegen plädiere ich für ein einfaches Steuerrecht ohne Sonderregelungen. Ziel liberaler Steuerpolitik ist die konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit – für mehr Nettoeinkommen.

Die gerechte Steuer der FDP nimmt das Leistungsfähigkeitsprinzip ernst:
Das FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. Jeder Bürger – egal ob Erwachsener oder Kind – erhält einen steuerfreien Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Auf Ausnahmen und Steuersubventionen wird verzichtet. So wird jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Die Flat–Tax, die wir ebenfalls als interessantes Konzept einschätzen, haben wir als langfristiges Ziel aufgenommen. Wir sehen derzeit jedoch keine Chance für eine Einführung in Deutschland.

ad 3:
Die FDP befürwortet grundsätzlich die Abgeltungssteuer, nicht jedoch die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne, weil dadurch, wie Sie zutreffend festgestellt haben die Alters-vorsorge beeinträchtigt wird. Ich halte eine Abgeltungssteuer grundsätzlich für richtig. Eine niedrige und unbürokratische Abgeltungssteuer stärkt den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb und stoppt den legalen Kapitalabfluss aus Deutschland. Wenn es gelänge, sogar wieder Kapital nach Deutschland zurückzuholen, welches derzeit allein aus steuerlichen Gründen im Ausland liegt, könnte dies auch zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen.

Die nun von Union und SPD beschlossene Abgeltungssteuer ist jedoch schlecht gemacht, denn:

1. Die Besteuerung der Kursgewinne wird der Aktienkultur in Deutschland schweren Schaden zufügen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass die private Vorsorge für das Alter immer wichtiger wird, fatal.

2. Die Abgeltungssteuer ist bürokratisch. In vielen Fällen müssen die Steuerzahler ihre Kapitalerträge weiterhin aufwändig auflisten.

3. Der Kontenabruf, dessen Abschaffung die Bundesregierung versprochen hatte, bleibt in zahlreichen Fällen weiterhin erlaubt. Da die Finanzämter künftig nicht mehr eingebunden sind, ist sogar mit einer steigenden Zahl von Abrufen zu rechnen. Das angestrebte Ziel, den Kapitalabfluss aus Deutschland zu stoppen beziehungsweise Anreize für Kapitalrückfluss zu schaffen wird damit nicht erreicht.

ad 4:
Das 1969 eingeführte Konzept, Kredite auch als allgemeines Finanzierungsinstrument zuzulassen, führte zum ständigen Anwachsen des Schuldenberges. Auch die in unschöner Regelmäßigkeit herangezogene Ausnahmebestimmung von der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beschleunigte diesen Prozess. Zudem darf nicht vergessen werden, dass der seit 1969 geltende investitionsgebundene Schuldenartikel Art. 115 Abs. I 2 GG den weitaus größten Teil der bisherigen Verschuldung verursachte.

Die derzeitige Schuldenlage müssen sich jedoch sämtliche politischen Parteien vorwerfen lassen. Auch wir, als FDP, haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet, gegen steigende Staatsausgaben. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für vergangene Entscheidungen. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft die Schritte zu unternehmen, die notwendig sind.

Ich trete deshalb für ein generelles Neuverschuldungverbot ein. Dies zwingt zu einer wohl durchdachten und effektiveren staatlichen Investitionsstrategie und führt zu einer verantwortungsvollen Verwendung der hart erarbeiteten Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorgehen entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit und ist haushaltspolitisch geboten.

Statt die Konjunktur durch Mehrausgaben zu stimulieren, sprechen wir uns für Ausgabenreduzierungen aus. Der aktuelle Aufschwung kann nicht über die bedrohliche Haushaltssituation hinwegtäuschen. Der Bundeshaushalt 2008 ist durch mangelnden Sparwillen gekennzeichnet. Obwohl im Moment die Steuereinnahmen wieder steigen, weil die Konjunktur nach Jahren des Stillstandes endlich wieder wächst, wird die Regierung weitere Schulden machen. Bevor jedoch, wie von anderen Parteien gefordert, zusätzliche Ausgaben gefordert werden, sollte im Haushalt umgeschichtet und gespart werden.

ad 5:
Das umlagefinanzierte Gesundheitswesen stößt, wie Sie es passend beschrieben haben, an seine Grenzen. Es ist nicht auf den demografischen Wandel eingestellt. Bei immer weniger Beitragszahlern und immer mehr Leistungsempfängern ist das Gesundheitswesen nur noch durch radikale Leistungskürzungen oder aber durch steigende Beiträge zu finanzieren. Beides geht zu Lasten der Bürger – und die schwarz-rote „Gesundheitsreform“ verschärft diese Lage noch. Denn zukünftig legt der Staat einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag fest. Der verhindert Wettbewerb zum Wohle des Patienten einerseits und bedeutet Gesundheit nach Kassenlage andererseits.

Dieser unverantwortlichen Politik setzt die FDP ein unbürokratisches, transparentes und leistungsfähiges Modell entgegen. Wir fordern den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren. Jede Krankenversicherung muss einen Pauschaltarif anbieten. Der sichert Regelleistungen ab und darf weder nach Geschlecht, Alter oder Krankheitsrisiko differenzieren. Somit ist für jeden Bürger Versicherungsschutz gewährleistet. Ein neues System grundsätzlich privater Krankenversicherungen steht darüber hinaus für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Es baut Altersrückstellungen auf, mit denen auch die zukünftig steigenden Kosten gedeckt werden können.

Außerdem fordern wir, dass die Arbeitgeberbeiträge zur Gesundheitsversorgung dauerhaft von den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entkoppelt werden. Das macht Arbeit in Deutschland nämlich wieder konkurrenzfähig und die Finanzierung des Gesundheitswesens von Konjunkturschwankungen unabhängig.

ad 6:
Ihre Besorgnis bezüglich des aktuellen Zustandes der CDU teile ich. Ich gehe trotz meines gesunden Optimismus leider nicht von einer FDP–Alleinregierung nach der nächsten Bundestagswahl aus. Von daher ist es klar, dass wir in einer Koalition auch Kompromisse schließen müssen. Wir haben momentan mit der Großen Koalition ein gutes Beispiel dafür, wie wir es nicht tun werden.

Meine Partei sehe ich jedoch nicht zuerst als Koalitionspartner, sondern als eigenständige Partei mit klarer Programmatik. Und je klarer die Programmatik ist, desto besser stehen auch die Chancen, die eigenen Ziele umzusetzen. Ich habe die feste Überzeugung, dass vernünftige Politik sich letztendlich durchsetzen wird. Was ökonomisch auf Dauer falsch ist, kann politisch auf Dauer nicht richtig sein. Wer diesen Grundsatz anerkennt, mit dem kann man im Rahmen von Koalitionsverhandlungen auch Kompromisse schließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Barth, MdB