Frage an Uwe Barth von Manfred B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Barth,
Warum löst man die Agentur für Arbeit nicht auf ? Außer das Sie dem Steuerzahler Milliarden von Euro kostet, kommt doch letztendlich nichts effektives dabei heraus.
mit freundlichen Grüssen
Manfred Buchta
Sehr geehrter Herr Buchta,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage.
Auch für mich ist die Bundesagentur für Arbeit ineffizient. Deshalb hat die FDP wiederholt die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Arbeitslose müssen schneller und passgenauer vermittelt werden. An den Langzeitarbeitslosen geht der aktuelle Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt immer noch vorbei. Die Arbeitsvermittlung ist nicht effektiver geworden. Neben den registrierten Arbeitslosen werden mehr als 1,4 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ohne konkrete Aussicht auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt geparkt. Die Betreuung in Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen oder Kommunen ist ineffektiv. Das Personal ist mehr mit der Antragsbearbeitung von Langzeitarbeitslosen als mit der Akquise von Arbeitsplätzen und Vermittlung in Beschäftigung befasst.
Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler und die Anpassung an die Bedürfnisse der Arbeitslosen, Arbeitgeber und Arbeitsuchenden. Neben der Einrichtung einer Versicherungsagentur, die die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld verwaltet, und einer personell deutlich abgespeckten Arbeitsmarktagentur, die für überregionale Aufgaben verantwortlich ist und Rahmenbedingungen setzt, sollen alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und vermittelt werden. Das Grundproblem, das Zuständigkeitschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen muss beseitigt werden. Dies wurde auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Dezember bestätigt. Mit dem jetzt von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgestellten Konzept der „kooperativen Jobcenter“, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen freiwillig zusammen arbeiten sollen, wird keine Verbesserung der Situation eintreten.
In Deutschland sind im europäischen Vergleich die Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit bei den Älteren und die Langzeitarbeitslosigkeit sehr hoch. Zwar sinken aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung derzeit die Arbeitslosenzahlen, aber noch immer werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem bei den Zeitarbeitsunternehmen geschaffen. Die schwarz-rote Koalition sollte die gute wirtschaftliche Ausgangssituation nutzen und die notwendige Flexibilisierung für den Arbeitsmarkt auf den Weg bringen. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung.
Unseren Antrag auf Drucksache 16/2684 „Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung – Auflösung der Bundesagentur für Arbeit“ können Sie unter http://dip.bundestag.de/btd/16/026/1602684.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Uwe Barth, MdB
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