Frage an Uwe Barth von Hans-Günter K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Barth,
wie steht die FDP zu den Themen Straßenausbaugebühren und Abwasseranschlußbeiträge? Für welche Ziele würden Sie sich bei einer Regierungsbeteiligung in Thüringen diesbezüglich einsetzen?
MfG Hans-Günter Krafft
Sehr geehrter Herr Krafft,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Die FDP setzt sich seit vielen Jahren für eine deutliche Entlastung der Bürger ein. Unsere wohl bekannteste Forderung ist die nach einem einfachen, niedrigen und sozialen Steuersystem. Aber auch bei den übrigen Abgaben müssen die Bürger entlastet werden. Hierzu zählen auch die kommunalen Abgaben, die aus meiner Sicht nicht zu einer sog. „kalten Enteignung“ führen dürfen. Deshalb setzen wir uns auch für eine möglichst niedrige Grund- und Gewerbesteuer ein. Im Landtagswahlprogramm der FDP finden Sie daher auch die Forderung nach einer Änderung des KAG und der ThürKO. Hiernach ist die Rechtslage bisher so, dass Kommunen Beiträge vor Steuern einziehen müssen. Es gibt also eine klare Rangfolge. Dies halte ich für falsch. Die Gesetzeslage muss so geändert werden, dass der Zwang zum Ziehen von Beiträgen aufgehoben wird. Wichtig hierbei ist, dass neue Ungerechtigkeiten vermieden werden. Diese Gefahr sehe ich aber bei dem derzeitigen Aktionismus des Landesregierung, der nichts als Wahlkampfgetöse ist und hinterher den Bürger wieder viel Geld kosten wird. Deshalb schlage ich vor, jetzt eine Übergangsänderung im Sinne des aktuellen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zu finden und mittelfristig die Rechtslage grundlegend zu reformieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Uwe Barth, MdB
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