Frage an Ute Vogt von Klaus R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Vogt,
die Bundesregierung und zivilgesellschaftliche Organisationen haben 2019 ein staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge namens NesT gestartet. Dort kann man sich als Mentor oder auch nur finanziell einbringen, um hier ankommenden "besonders schutzbedürftige Flüchtlingen" das Ankommen zu erleichtern.
1. Ist Ihnen dieses Projekt bekannt?
2. Haben Sie sich in irgendeiner Form an mindestens einer Patenschaft beteiligt (auch wenn es "nur" finanziell ist?
3. Falls nicht, wieso nicht und haben Sie vor es in Zukunft zu tun?
4. Wurde die Teilnahme innerhalb Ihrer Faktion mal diskutiert?
5. Wurde die Teilnahme mal mit Kollegen anderer Parteien, die aber der "Koalition der Willigen" was die Flüchtlingsaufnahme betrifft, angehören, diskutiert?
6. Ist Ihnen ein(e) Bundestagsabgeordnete(r) aus der "Koalition der Willigen" bekannt, der an diesem Projekt teilnimmt?
Vielen Dank für die Beanwortung und viele Grüße
Klaus Robenek
Sehr geehrter Herr Robenek,
danke für Ihre Fragen.
Mein Wahlkreis ist die weltoffene und stark interkulturell geprägte Stadt Stuttgart. Bei uns gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen und vor allem auch ein enormes ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.
Der Bund fördert eine Vielzahl von Programmen und Projekten zur Aufnahme und Integration Geflüchteter, die vor Ort in den Städten und Kommunen umgesetzt werden. Dazu zählen zum Beispiel das Pilotprogramm „NesT-Neustart im Team“ oder aber auch das Projekt „NIFA – Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“.
In der Fraktion wird über Programme des Bundes nicht nur diskutiert, Abgeordnete berichten auch über die Erfahrungen vor Ort, damit ggf. nachgesteuert werden kann. Mir sind viele Kolleginnen und Kollegen bekannt, die sich in ihren Wahlkreisen persönlich und/oder finanziell für Geflüchtete engagieren.
Persönlich engagiere ich mich seit Jahren im Ehrenamt und unterstütze eine Vielzahl von Hilfe-Organisationen und caritativen Einrichtungen, unter anderem auch finanziell. Zudem habe ich Patenschaften bei verschiedenen Organisationen übernommen.
Beste Grüße
Ute Vogt
Weitere Fragen an Ute Vogt
Sie haben recht, der Umgang mit radioaktiv belasteten Materialien muss genauestens überwacht werden. Das gilt auch für radioaktiv belastete Metalle, wie sie beispielsweise beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Daimler seine Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sichern will. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben eine Vereinbarung zur Zukunft des Standorts Untertürkheim abgeschlossen.
Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.