1. Hat die SPD ihre Idee von einem "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" (Wahlprogramm 2017) umgesetzt? 2. Wenn ja, was kam dabei heraus und warum merke ich beim Ticketkauf nichts davon?

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema bezahlbare und nachhaltige Mobilität.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, führte das Ergebnis der letzten Bundestagswahl dazu, dass die SPD nur die Position des Juniorpartners bei einer Großen Koalition einnehmen konnte. Und diese Koalition kam ja auch erst dadurch zustande, nachdem sich andere aus der Verantwortung gestohlen hatten.

Als Koalitionspartner ist es natürlich nicht möglich, das eigene Wahlprogramm 1:1 umzusetzen. Es müssen Kompromisse geschlossen werden. Und einige Punkte schaffen es auch erst gar nicht in den Koalitionsvertrag. Gerade beim Thema Mobilität setzt die Union deutlich andere Prioritäten. Trotzdem konnten wir wichtige Punkte einbringen und auch umsetzen. Hier einige Beispiele:

Die Deutsche Bahn erhält bis 2030 zusätzlich elf Milliarden Euro Eigenkapital im Rahmen des Klimaschutzprogramms sowie zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle zusätzlich bis zu fünf Milliarden Euro. Um das Schienennetz zu erneuern, werden Bund und Bahn 86 Milliarden Euro bis 2030 in die Hand nehmen. Außerdem haben wir das Bahnfahren billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent gesenkt haben. Und wir investieren insgesamt rund 300 Millionen Euro in die Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit der Bahnhöfe.

Wir haben das Grundgesetz geändert, damit der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahn-Tunnel, haben wir verdreifacht. Seit 2021 steht den Gemeinden jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ab 2025 werden diese Mittel noch einmal auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Danach steigen sie Jahr für Jahr um 1,8 Prozent. Damit schaffen wir langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden. Angesichts der Corona-Pandemie hat der Bund außerdem kurzfristig weitere 3,5 Milliarden Euro für den ÖPNV zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.

Wir unterstützen Unternehmen bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern mit Zuschüssen und fördern die private Nutzung von Dienstfahrrädern durch steuerliche Vergünstigungen.

Sehr geehrter Herr Schüller, Sie sehen wir haben die Stoßrichtung beibehalten. Und unser Ziel bleibt beispielsweise auch nach wie vor das bundesweite 365-Euro-Ticket. So steht es auch in unserem Zukunftsprogramm zur aktuellen Bundestagswahl.

Gerne erinnere ich Sie an meine Antwort vom August 2017 an Sie: "Die Gründung des Bündnisses hängt von Wahlausgang ab. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber, wer zukünftig in Regierungsverantwortung ist. Sie entscheiden damit auch darüber, bis wann mit der Gründung eines Bündnisses zu rechnen ist."

Herzliche Grüße
Ute Vogt