Frage an Ute Schäfer von Heinrich H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schäfer.
Vor der letzten Landtagswahl hat uns Ihre Partei mit Frau Kraft versprochen das die Dichtheitsprüfung für private Hauskanäle nicht kommt.Nach der Wahl war dieses versprechen vergessen,und es müssen alle Hauskanäle bis 2015 nun doch überprüft werden.Das ist für mich eine Wahllüge.Warum sollte ich bei der Bundestagswahl am 22.09.die SPD wählen,denn ich weiss ja nicht ob das was mir von Ihrer Partei jetzt versprochen wird nach der Wahl auch noch Gültigkeit hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Beantwortung der Frage übermittle ich nachstehend die Pressemitteilung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Landtag: Norbert Meesters vom 19. September 2013.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Schäfer MdL
Norbert Meesters:
„SPD und Grüne bleiben bei ihren Zusagen in Sachen Dichtheitsprüfung“
„Wie zu erwarten, setzt die FDP ihre wirre Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung fort. Sie hat keinerlei Interesse, fachlich zu argumentieren, sondern will nur die Bevölkerung verunsichern. Dabei kehren die Liberalen mal wieder unter den Tisch, dass sie lange Jahre die Dichtheitsprüfung begrüßt und verteidigt haben. SPD und Grüne bleiben bei ihren Zusagen: Eine Dichtheitsprüfung für Privatpersonen wird es nur in Wasserschutzgebieten geben“, bekräftigt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.
„Die Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen eine durchaus flexible und bürgerfreundliche Lösung zur Prüfung der Abwasserkanäle vorgelegt. Diese ersetzt die alte schwarz-gelbe Regelung, an die sich die FDP nicht mehr erinnern will. Wir halten so unser Wahlversprechen und leisten zugleich einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Grundwassers“, sagte Norbert Meesters im Nachdruck.
Weitere Fragen an Ute Schäfer
(...) Sie kritisieren, die Erhöhung der Zahl der betreuten Kinder in der Gruppenform II, da diese nach Ihrer Auffassung zu einer Absenkung der Standards in der U3 Betreuung führt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Standardabsenkung zugestimmt habe und dies auch nicht tun werde. (...)
(...) Der Veröffentlichung einer Studie unseres UmweltministeriumUmweltministeriums92% des Geflügels aus der Massentierhaltung Antibiotika eingesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deutlich gegen diese Form der Tierhaltung positioniert. (...)
(...) Daher gehe ich davon aus, dass nur in Wasserschutzgebieten und nur bei dringendem Verdacht einer Grundwasserverschmutzung eine Dichtheitsprüfung durchgeführt werden muss, wie es zum Beispiel in Fremdwassersanierungsgebieten der Fall sein kann. Dies wird aber erst ab Herbst 2012 neu beraten werden. (...)
(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben werden. Deshalb hat die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2010 auch bereits erhebliche Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt. (...)