Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie persönlich und Ihre Partei konkret unternehmen, um die sehr schlechte Versorgung bezüglich ME/CFS schnell und effektiv deutlich zu verbessern?
Die körperliche und schwerwiegende Erkrankung ME/CFS (G93.3) ist eine in Deutschland seit Jahrzehnten vergessene Erkrankung, obwohl sie häufig ist und stellt eine stille humanitäre Katastrophe in Deutschland dar. Dies muss nun dringend und schnell beendet werden. Das Leid durch die Erkrankung und das im Stich lassen durch den Staat (Bundesregierung und auch Landesregierung B-W) der vielen betroffenen Staatsbürger ist sehr groß! Nach aktuellem internationalen wissenschaftlichen Forschungsstand ist ME/CFS eine schwere, komplexe, häufige, chronische neuroimmunologische Multisystemerkrankung (siehe WHO, CDC, NICE, EUROMENE, RKI, Bundesärztekammer, Charite Berlin, WD des Dt. Bundestages). Wie ist Ihre Position zu ME/CFS und was werden Sie persönlich und die Grünen konkret unternehmen, um die sehr schlechte Situation bei bisher nicht vorhandener Versorgung, kaum stattfindender Forschung und fehlender Anerkennung in Baden-Württemberg schnell und effektiv deutlich zu verbessern?
Der Leidensdruck von ME/CFS Erkrankten ist hoch, auch weil Vieles in Zusammenhang mit dieser Erkrankung weder bekannt noch erforscht ist. Aus Sicht der GRÜNEN ist es wichtig, dass diese Krankheit mehr politische Aufmerksamkeit bekommt und in der Versorgung und in der Wissenschaft eine größere Expertise aufgebaut wird, auch in Baden-Württemberg.
Auf Initiative der Grünen Landtagsfraktion hörte der Sozialausschuss im Juni 2022 Betroffene und Expert*innen an. Daraus ist ein fraktionsübergreifender Antrag zur Verbesserung der Situation von ME/CFS Erkrankten in Baden-Württemberg entstanden. Im März wird der Sozialausschuss mit Vertreter*innen der baden-württembergischen Unikliniken mit der Charité Berlin vor Ort in den Austausch gehen, um von deren Expertise zu profitieren. Im Haushalt 2023/2024 ein Projekt zur Sensibilisierung der Ärzteschaft im Umgang mit ME/CFS bewilligt.
Weitere Fragen an Ute Leidig
Den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz 2023 hat das Land genutzt, um das Thema Post Covid/ME/CFS hier einzubringen. Seit Mitte des Jahres 2023 bis Ende des Jahres 2024 unterstützt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg das EPILOC-Konsortium zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro, um dem Beitrag von anhaltenden Stoffwechselveränderungen und von genetischen Veranlagungen auf die Entwicklung eines Post-Covids-Syndroms auf den Grund zu gehen.
Eine nachhaltige Bildungspolitik erfordert es, die Bildungslandschaft insgesamt zu betrachten
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.