Wie genau wird der Rahmen der GMK von der Landesregierung BW genutzt, um bei ME/CFS schnell und effektiv voranzukommen? Wird dies ein Schwerpunkt von Minister Lucha sein und was wurde bereits getan?
Baden-Württemberg hat mit Gesundheitsminister Lucha derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Die Versorgungslage, Forschungsumfang und Anerkennung bei der Erkrankung ME/CFS sind in Deutschland einschließlich Baden-Württemberg weiterhin dramatisch schlecht und Hilfe kommt bei den Erkrankten nicht an. Laut KBV sind aktuell über 500.000 Personen in Deutschland an ME/CFS erkrankt. Hinzu kommen die nach wie vor hohe Dunkelziffer sowie ständig weitere Fälle infolge Corona und auch anderer Infekte. Warum wird weiter so zögerlich gehandelt und politische Chancen zur Hilfe werden kaum bis gar nicht genutzt? Wird es für ME/CFS oder Postinfektiöse Erkrankungen neue Professorenstellen, was sehr wichtig wäre, in Baden-Württemberg und Deutschland geben?
Baden-Württemberg hat 28 Millionen Euro für die Untersuchung von COVID-19 und Post/Long-COVID bereitgestellt, wovon 17 Millionen Euro speziell für Post/Long-COVID vorgesehen sind. Dies umfasst sowohl die entsprechende Infrastruktur als auch die Vernetzung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern nimmt Baden-Württemberg eine führende Position ein. Diese Forschung wird auch Menschen mit ME/CFS zugutekommen. Es sind jedoch keine spezifischen Fördermaßnahmen für ME/CFS geplant, da die thematische Förderung in den Verantwortungsbereich des Bundes und der EU fällt.
Gemäß dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auf Bundesebene ist die Errichtung eines landesweiten Netzwerks von Kompetenzzentren und multidisziplinären Ambulanzen geplant, um die Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS weiter zu erforschen und eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Da das Land Baden-Württemberg die Relevanz von Forschung und Versorgung in diesem Bereich anerkennt, werden die Ankündigungen des Bundes begrüßt.
Im Jahr 2023 führt Baden-Württemberg den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Derzeit finden noch laufende nicht-öffentliche Beratungen und Verhandlungen zwischen den Bundesländern statt, daher können noch keine genaueren Informationen darüber gegeben werden, welche Beiträge die GMK dazu leisten kann. Baden-Württemberg und das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration werden als Vorsitzland über die nächsten Schritte berichten.
Als Ergänzung hier der Link zu einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu ME/CFS und Post/Long-COVID und die Antwort aus dem Ministerium für Gesundheit, Soziales und Integration: Drucksache 17 / 3780 (landtag-bw.de)
Weitere Fragen an Ute Leidig
Den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz 2023 hat das Land genutzt, um das Thema Post Covid/ME/CFS hier einzubringen. Seit Mitte des Jahres 2023 bis Ende des Jahres 2024 unterstützt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg das EPILOC-Konsortium zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro, um dem Beitrag von anhaltenden Stoffwechselveränderungen und von genetischen Veranlagungen auf die Entwicklung eines Post-Covids-Syndroms auf den Grund zu gehen.
Eine nachhaltige Bildungspolitik erfordert es, die Bildungslandschaft insgesamt zu betrachten
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.