Frage an Ute Leidig von Dirk H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Was ist Ihre persönliche Meinung zu den Themen: NATO-Doktrin zum Ersteinsatz von Nuklearwaffen, Nukleare Teilhabe Deutschlands, Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden, Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22.01.2021 in Kraft getreten ist?
Wie haben Sie sich bisher und wie werden Sie sich im neu gewählten Landtag dafür einsetzen, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt?
Guten Tag,
meine Antwort auf die Frage von Dirk Harmsen.
Ich bin gegen jede Form von Nuklearwaffen. Als Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg und Mitglied der Grünen Landtagsfraktion habe ich die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterschrieben ( International Campaign to Abolish Nuclear weapons). ICAN: „Mit Ihren Unterschriften begrüßen diese Abgeordnete die Annahme des Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Sie teilen die in der Präambel ausgedrückte tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen abzuschaffen. Als Abgeordnete geloben sie, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch Deutschland hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales und öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohles aller Völker.“
Nuklearwaffen wie auch Außenpolitik fallen in die Zuständigkeit der Bundesebene. Als Landtagsabgeordnete habe ich leider nur die Möglichkeit, wie bei ICAN, an die Bundesregierung für eine atomwaffenfreie Welt zu appellieren.
Viele Grüße
Ute Leidig