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(...) Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt. Dabei gilt künftig wie bisher, dass sie – wie künftig bei jeder eingriffsintensiven verdeckten Ermittlungsmaßnahme auch – grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Strübel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zum Thema „Umwelt“, konkret zur Plakette für Ihren Mercedes.
(...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)
(...) Das Ehegattensplitting ist als Förderung von Familien nicht zielgenau. Wichtiger wäre, mit dem Geld endlich das zu machen, worüber alle reden: Mehr Betreuung für Kinder, mehr Bildung, mehr Integration. (...)
(...) Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich mich nach bestem Wissen und Gewissen für die Senkung des Gesamt-CO2-Austosses in Deutschland einsetze. Ich arbeite nicht mit gefälschten Zahlen und versuche stetig, im Rahmen meiner Möglichkeiten, innovative und nachhaltige Konzepte zur Reduzierung des CO2-Ausstosses zu identifizieren und in die politischen Prozesse einzuspeisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre mail. Gute Nachrichten für Sie und alle Oldtimerfreunde: Der Bundesrat hat am 21. September 2007 beschlossen, Oldtimer von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen. (...)