Frage an Ute Finckh-Krämer von Dr. Herbert W. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Finckh-Krämer!
Unterstützen Sie die Einführung eines Grundeinkommens?
Früher haben Sie einmal ablehnend reagiert (Wen-wählen 2013), weil die Fragestellung unterstellte, das Grundeinkommen (GE) solle alle Sozialleistungen ersetzen. Diese Position wird heute von niemandem mehr vertreten, lediglich die allgemeinen steuerfinanzierten Leistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld, BAföG usw.) würden durch das GE ersetzt. Individuelle Notlagen würden weiterhin durch das Sozialsystem aufgefangen.
Eine Finanzierung ist auf verschiedene Weise möglich.
Einzelheiten: https://www.grundeinkommen.de/die-idee/fragen-und-antworten
Das GE wird u.a. von folgenden politischen Gruppen unterstützt:
- SPD Rhein-Erft http://www.rhein-erft-spd.de/html/14275/welcome/GRUNDEINKOMMEN.html und https://assets08.nrwspd.net/docs/doc_31427_2010117225052.pdf
- Netzwerk Grünes Grundeinkommen http://gruenes-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2017_Gr%C3%BCnes-Grundeinkommen_Flyer-Netzwerk.pdf
- Die Linke.BAG Grundeinkommen http://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf
Können Sie diese Konzepte unterstützen und damit Armut in Deutschland (und in anderen Ländern) wirksam bekämpfen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Mühe!
Mit den besten Grüßen
Herbert W.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Da die Webseite vom Netzwerk Grundeinkommen keine konkreten Modellrechnungen durchführt, mache ich jetzt mal eine. Das Grundeinkommen soll existenzsichernd sein. Nehmen wir mal 10.000 Euro pro Jahr und Person als Orientierungswert für eine Überschlagsrechnung. Das bedeutet bei 80 Millionen Bundesbürger*innen einen Finanzierungsbedarf von 800 Milliarden € pro Jahr. Das gesamte Steueraufkommen in Deutschland im Jahr 2016 betrug gut 700 Milliarden € - Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75423/umfrage/steuereinnahmen-in-deutschland-seit-1999/ Die gesamten Einnahmen der Sozialversicherungen 2015 betrugen unter 600 Milliarden €. Da sind die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen an die Rentenversicherung schon mit drin - über 85 Milliarden € (die ja aus Steuermitteln kommen). Die Gesamtausgaben für das Kindergeld lagen 2016 bei 30 Milliarden, für das ALG II bei gut 30 Milliarden, für Sozialhilfe bei gut 20 Milliarden. BAföG bei 3 Milliarden. Und für Pensionen bei 64 Milliarden (alles vom Statistischen Bundesamt). D.h. das, was die öffentlichen Kassen zur Umverteilung beisteuern können ist ein Gesamtbetrag von unter 250 Milliarden im Jahr. Steuern, die auch von reinen Grundeinkommensempfängern gezahlt werden müssen, können Sie nicht erhöhen, sonst müsste das höher angesetzt werden. Welche Steuern sollen also so erhöht werden, dass niemand von den bisherigen Transferempfängern weniger, aber viele mehr haben? Es ginge grob geschätzt um mindestens 200 Milliarden, die zusätzlich benötigt werden, wahrscheinlich deutlich mehr. Das ließe sich nur über die Lohn- und Einkommenssteuer erreichen. Damit wäre es dann unterm Strich eine erhebliche Umverteilung von denen, die arbeiten zu denen, die Transferleistungen erhalten.
Das halte ich nicht für sinnvoll und schon gar nicht für politisch durchsetzbar.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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