Frage an Ute Finckh-Krämer von Andrea K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gesetzliche Betreuung adäquat vergütet wird und die Rahmenbedingungen für eine Arbeit nach UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht wird?
Sehr geehrte Frau K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass die Antwort verzögert kommt - das Thema gesetzliche Betreuung ist so weit entfernt von meinen außen- und friedenspolitischen Haupt-Zuständigkeiten, dass ich erst bei den Zuständigen in der Fraktion den Sachstand erfragen musste. Hier das, was ich jetzt erfragt habe:
Der Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht, mit dem die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer um 15% erhöht werden soll. Diese Forderung wurde fraktionsübergreifend unterstützt, das Vorhaben liegt aktuell beim Bundesrat und könnte dort am 22.9. verabschiedet werden. Allerdings sind die Widerstände dort hoch, weil die Kosten für die Vergütungserhöhung von den Ländern zu tragen ist. Ob die ablehnende Haltung der Länder fällt, ist mir nicht bekannt - wir hoffen natürlich, dass der Änderungsantrag durchkommt. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung der fachlich zuständigen Fraktionskollegen:
www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/betreuerverguetung-bund-hat-hausaufgaben-gemacht
Bzgl. einer Reform des gesamten Betreuungsrechts hat das BMJV zwei Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen dieser Tage vorgelegt werden, um darauf aufbauend eine umfassende Reform einzuleiten. Die SPD unterstützt dies.
Zu den Forschungsvorhaben (bei denen in der Aufgabenstellung ausdrücklich Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention genommen wurde) gibt es eine Beschreibung und zwei Zwischenberichte auf der Webseite des BMJV:
www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Zwischenbericht_Qualitaet_Betreuung.html
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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