Frage an Ute Finckh-Krämer von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wie stehen Sie zu der Nachricht, dass Gerhard Schröder als Aufsichtsrat für Rosneft im Gespräch ist? Rosneft steht immerhin wegen der Krim-Annexion auf der Sanktionsliste der EU.
Hält die SPD eine Distanzierung von dieser "persönlichen Entscheidung" (Zitat Hubertus Heils) für angebracht, falls es tatsächlich zu dieser Personalie kommt?
Herzliche Grüße von einem noch Unentschlossenen aus Steglitz
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Rosneft steht wegen des Krieges in der Ostukraine auf der EU-Sanktionsliste, was Finanzgeschäfte mit Rosneft und die Lieferung bestimmter Technologien an diese Firma verbietet. Damit sollte in der Tat jeder, dem ein Aufsichtsratsposten in dieser Firma angeboten wird, sehr genau prüfen, welche Erwartungen die Firma an ihn hat.
Ich halte es generell für problematisch, wenn durch Pensionen gut abgesicherte ehemalige Regierungsmitglieder Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in Unternehmen annehmen, bei denen auch nur der leiseste Verdacht besteht, dass sie die politischen Kontakte oder das persönliche Ansehen des Betreffenden nutzen wollen. In sofern hoffe ich, dass Gerhard Schröder eine eventuelle offizielle Anfrage von Rosneft ablehnt. Eine Distanzierung aufgrund von Presseberichten, dass er auf einer Kandidatenliste steht, halte ich aber für verfrüht. Und ich kann so oder so nur für mich und nicht für die SPD als Ganzes sprechen.
Gut gefallen hat mir in diesem Kontext die Ankündigung von Martin Schulz, dass er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler anschließend keinen Posten in der Wirtschaft annehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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