Frage an Ute Finckh-Krämer von A. B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Die große Zahl von Flüchtlingen, die 2015 zu uns kam, hatte sowohl mit dem Krieg in Syrien und dem Irak als auch mit der unzureichenden Unterstützung der Menschen in den Gebieten zu tun, in die sie zunächst geflohen sind: Libanon, Türkei, Jordanien und Nordirak. Wer konnte, hat sich also weiter auf den Weg gemacht, und am aussichtsreichsten erschien es, nach Europa zu gehen. Inzwischen wird sehr viel mehr und sehr viel professionellere Hilfe in diesen Ländern geleistet. Deutschland hat sowohl seine Mittel für Humanitäre Hilfe aus dem Etat des Auswärtigen Amtes als auch die Mittel für die Unterstützung der aufnehmenden Städte und Gemeinden in Jordanien, der Türkei, dem Libanon und dem Nordirak aus dem Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich erhöht. Das hat dazu geführt, dass zwar aktuell viele Anträge auf Familienzusammenführung gestellt werden, aber deutlich weniger Menschen sich von dort, wo sie derzeit einigermaßen in Sicherheit sind, weiter auf die Flucht begeben.

Dadurch werden jetzt nicht mehr so sehr die Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete im Nahen Osten diskutiert, sondern wieder die Flucht über das Mittelmeer, wie schon vor einigen Jahren. Hier sind die Fluchtursachen vielfältiger. Bis 2011 haben viele Menschen aus nordafrikanischen Ländern als Gastarbeiter in Libyen gearbeitet und dort gut verdient. Durch den Krieg und die kriegsbedingten Zerstörungen des Landes haben sich sowohl diese Gastarbeiter als auch diejenigen, die in ihren Herkunftsländern trotz oft überdurchschnittlicher Ausbildung keine Arbeit finden und früher oft nach Libyen gegangen sind, auf den Weg nach Europa gemacht. Es gibt aber auch aus Afrika politische Flüchtlinge, z.B. aus Eritrea, und Flüchtlinge vor Krieg und Terror, z.B. aus Nigeria, die eher nach Europa gehen als in andere afrikanische Länder. Gerade in den südeuropäischen Ländern, in denen Flüchtlinge aus Afrika früher oft Arbeit gefunden haben, herrscht seit der Bankenkrise aber eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Das wissen diejenigen, die nach Europa wollen, um hier Arbeit zu finden, aber oft nicht. Sie kennen vor allem die "Erfolgsstories" von vor acht oder vor zehn Jahren. Deswegen wird schon seit einiger Zeit versucht, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge darüber zu informieren, dass jemand, der ohne Berufsausbildung und Sprachkenntnisse nach Europa kommt, aktuell kaum Chancen auf einen akzeptablen Job hat. Dazu kommen Programme der Entwicklungszusammenarbeit, um vor Ort in den Herkunftsländern Jobs zu schaffen. Ich hoffe, dass die EU sich darauf einigt, diese Hilfsprogramme zu stärken anstatt viel Geld für die Abschreckung von Flüchtlingen auszugeben, die über das Mittelmeer herkommen wollen. Italien und Griechenland benötigen aber ganz aktuell Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge, die nicht ohne weiteres in ihre Herkunftsländer zurück können. Und die sollten wir ihnen geben.

Deutschland engagiert sich zunehmend diplomatisch, damit Kriege beendet werden und keine neuen entstehen. Aktuell z.B. im Südsudan und in Kenia. Wichtig ist auch die Unterstützung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union. Auch da tut Deutschland einiges. Mit bewaffneten Einsätzen gegen Terrorismus hält sich Deutschland zum Glück zurück - allerdings unterstützt Deutschland sowohl im Irak als auch in Syrien durch Waffenlieferungen oder Luftaufklärung ein militärisches Vorgehen gegen den IS. Ich persönlich halte das für falsch und habe daher in der Fraktion bzw. im Bundestag dagegen gestimmt. Alternativen zu einem militärischen Vorgehen gegen den IS sind aus meiner Sicht: Waffen- und Munitionslieferungen an den IS verhindern, dafür sorgen, dass er keinen Handel (der oft Handel mit Raubgütern ist) betreiben kann, um sich Geld zu verschaffen, junge Menschen davon abhalten, sich als Soldaten dem IS anzuschließen, verhindern, dass er im Internet Werbung für seine Ziele betreiben kann. Und in Syrien und im Irak darauf hinwirken, dass die jeweiligen Regierungen keine Menschen mehr so unterdrücken, dass sie den IS als das kleinere Übel ansehen. Das ist alles leicht gesagt und schwer getan, weil wir nur einen beschränkten Einfluss auf fremde Regierungen haben und es Menschen gibt, die aus ideologischen Gründen oder um Geld zu verdienen mit dem IS zusammen arbeiten. Manchmal auch nach dem Prinzip "der Feind meines Feindes ist mein Freund", was schon oft in der Geschichte Kriege und Bürgerkriege befeuert hat. Aber wenn man sich die Ergebnisse des "Krieg gegen den Terror" ansieht, ist offensichtlich, dass damit die Probleme eher verschlimmert als gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer