Frage an Ute Finckh-Krämer von Eberhard D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Meine Fragen zu Ihrer Kandidatur zum Bundestag
Ort, Berlin, den 6.08.2017
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer
die IPPNW Deutschland ist Teil der Friedensbewegung und die größte berufsbezogene deutsche Friedensorganisation. Frieden ist unser zentrales Anliegen und somit für unsere Entscheidung zur Bundestagswahl auschlaggebend.
Als langjähriges Mitglieder der IPPNW bitte ich Sie als Kandidat/Kandidatin für den neuen Bundestag deshalb um Ihre konkrete Stellungnahme zu folgenden Fragen. Einer baldigen Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Seidel
Sind sie für
1. die Abrüstung der Bundeswehr?
2. den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen? Wenn „Nein“ nennen Sie bitte Beispiele, wo die Bundeswehr nachweislich und konkret für dauerhaften Frieden gesorgt hat bzw. sorgt.
3. ein Atomwaffenverbot durch die UN- Vollversammlung? Erläutern Sie bitte, warum sich die Bundesrepublik –jedenfalls nach meiner Sicht- dagegen sträubt.
4. den Abzug der US- Atomwaffen aus Büchel und den Verzicht auf nukleare Teilhabe? Wenn „Nein“, interessiert mich die konkrete Begründung.
5. die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages, also Abzug aller ausländischen Truppen und Schließung ihrer Militärbasen?
6. den Stopp aller Kriegswaffenexporte? Wenn „Ja“ interessiert mich, wie sie dem Arbeitsplatzverlust durch Auftragsrückgang in der deutschen Waffenindustrie konkret und langfristig auffangen wollen. Wenn „Nein“ möchte ich wissen, wie Sie garantieren wollen, dass Waffenlieferungen nicht Systeme stützen, die gegen elementare Regeln der Menschlichkeit verstoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Seidel
Sehr geehrter Herr D. S.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Ja, ich bin für eine Abrüstung der Bundeswehr - ich war nicht umsonst 10 Jahre lang Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung, dessen doppeltes Motto "Konflikte gewaltfrei austragen - Militär und Rüstung abschaffen" lautet.
Ich habe in meinen bisher knapp vier Jahren als Bundestagsabgeordnete keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt - meistens habe ich mit "nein" gestimmt, bei einigen UN-Blauhelmeinsätzen mit Enthaltung. Konsequenter Weise setze ich mich daher für eine geordnete Beendigung all dieser Einsätze ein.
Ich habe mich für eine deutsche Beteiligung an den Verhandlungen zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in diesem Jahr ausgesprochen - sowohl in Presseerklärungen als auch fraktionsintern. Ich hoffe, dass dieser Vertrag, der ab 20. September bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung ausliegt, bald von mindestens 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird und damit in Kraft treten kann. Er bindet dann zwar zunächst nur die Staaten, die ihm beigetreten sind, schafft damit aber eine neue internationale Norm, die Atomwaffen bzw. ihren Einsatz oder die direkte und indirekte Drohung damit sowie ihren Besitz oder ihre Stationierung ächtet.
Auch für den Abzug der Atomwaffen in Büchel setze ich mich seit Längerem ein, und die (politische) "nukleare Teilhabe" in der NATO ist, anders als manche denken, keine Bedingung für eine NATO-Mitgliedschaft. In sofern ließe sich auch die beenden, um ein entsprechendes politisches Zeichen zu setzen. Das würde ich sehr begrüßen.
Ein Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland würde nach meiner Einschätzung die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler und Mediator in Friedensprozessen stärken und einen wichtigen Impuls für neue abrüstungspolitische Initiativen in Europa geben. In sofern halte ich auch das für sinnvoll. Wobei ich die kleinen belgischen, niederländischen und kanadischen Kontingente für relativ unproblematisch halte.
Schließlich und endlich unterstütze ich auch die Forderungen der "Aktion Aufschrei Waffenhandel" nach einem grundsätzlichen Verbot aller Kriegswaffenexporte. Da die meisten Rüstungsunternehmen nicht nur Kriegswaffen produzieren und die Zahl der Arbeitsplätze, die von Kriegswaffen (und nicht von sonstigen Rüstungsgütern oder "Sicherheitstechnologie") abhängen, nach meiner Einschätzung maximal bei 20.000 liegt, muss man sich im Falle einer Durchsetzung eines solchen Verbots nur um Arbeitsplatzeffekte in einigen wenigen Branchen bzw. Regionen Gedanken machen. Insbesondere wären Mecklenburg-Vorpommern und Bremen betroffen (wegen der Produktion von Kriegsschiffen für den Export und bestimmte Zulieferbetriebe für Rüstungsfirmen, die sich in und um Bremen konzentrieren). Hier könnte mit Umschulungen und Investitionsfördermitteln für innovative zivile Technik geholfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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