Frage an Ute Finckh-Krämer von Uta A. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, wann wird die SPD statt der Autobahnprivatisierung den Schutz der Natur, artgerechte Haltung von Tieren und das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft in das Grundgesetz aufnehmen? Wann werden Sie Strafen für das Nichteinhalten dieser wichtigen Punkte endlich verstärken und auch anwenden?
Sehr geehrte Frau A.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Seit 1994 gibt es den Artikel 20a des Grundgesetzes zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen, der 2002 um den Tierschutz erweitert wurde und jetzt folgendermaßen lautet: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."
Da das Grundgesetz den allgemeinen Rahmen für die Gesetzgebung festlegt und nicht alle Details, ist die Frage, wie die konkrete Umsetzung im Naturschutz., Umwelt- und Tierschutzrecht aussieht. Die SPD befasst sich in ihrem Wahlprogramm ("Regierungsprogramm 2017-2021") ausführlich mit Umwelt- und Tierschutzfragen. Zwei Beispiele: "Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein." (...) "Wir wollen eine Ombudsstelle für einen besseren Tierschutz. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Auch Tierversuche müssen weiter reduziert werden." (S. 51).
Ein vollständiges Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ist rechtlich und politisch nach meiner Einschätzung nicht durchsetzbar - selbst im Biolandbau werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Sinnvoll und machbar sind strenge Zulassungsprüfungen und Rückstandskontrollen und Zulassungen nicht automatisch zu verlängern. So hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode klar gegen die weitere Zulassung von Glyphosat durch die EU ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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