Frage an Ute Finckh-Krämer von Knut H. bezüglich Verkehr
Hallo Ute,
die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen, sondern auch sofort durch den Bundesrat bringen! Das ist unglaublich! Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Ich fordere Dich auf, diesem Gesetz nicht zuzustimmen! Es ist eine unglaubliche Verschiebung von gesellschaftlichem Vermögen in private Unternehmen und die Entmachtung des Parlaments! Dafür haben wir 1989/90 nicht gekämpft!!!
Bitte sprich auch mit den anderen Genossen in diesem Sinne! Ihr bekommt die
Unterstützung der Basis, wenn Ihr standhaft seid und dagegen stimmt.
!. Wie wirst Du abstimmen?
2. Was wirst Du dazu veröffentlichen?
Liebe Grüße Knut
Lieber Knut,
herzlichen Dank für Deine Frage.
Ich werde nach gründlicher Abwägung des Gesamtpaketes mit Nein stimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die schnelle Befassung durch den Bundesrat nicht auf Druck des Bundestages oder gar der SPD erfolgt. Alle 16 Länder (auch die mit einem linken oder grünen Ministerpräsidenten) haben starken Druck auf die Regierungsfraktionen ausgeübt, die von den Ländern mit ausgehandelte Neuregelung des Länderfinanzausgleichs umzusetzen. Notfalls auch durch Zugeständnisse in anderen Bereichen. Berlin droht, wenn der neue Länderfinanzausgleich nicht kommt, eine Haushaltslücke von 500 Millionen jährlich.
Es gibt bereits viele privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die vollständig in öffentlichem Besitz sind. Z.B. die Durchführungsorganisation des BMZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Sie ermöglicht keinerlei Beteiligung privater Firmen. Dasselbe gilt für das, was heute beschlossen wird. Privatbesitz an den Autobahnen oder an der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft oder ihren Töchtern wird explizit ausgeschlossen. Ich möchte daher um Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen werben, die nach ebenso sorgfältiger Abwägung dem Gesamtpaket zustimmen.
Herzliche Grüße von Ute Finckh-Krämer
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