Frage an Ute Finckh-Krämer von Eva C. bezüglich Verkehr
Das steht in der Taz:
Die große Koalition will ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben.
Sie stimmen ganz offensichtlich gegen Ihre Bürger und für eine weitere unglaubliche nie dagewesene Ausplünderung der Bevölkerung.
Wie stimmen Sie persönlich bei dieser Schweinerei ab?
Sehr geehrte Frau Crüger,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Zur schnellen Befassung im Bundesrat möchte ich anmerken, dass die nicht auf Druck des Bundestages oder gar der SPD erfolgt. Der Bundesrat hat großes Interesse an der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs - auch die Länder mit grünem oder linkem Ministerpräsidenten. Das Gesamtpaket aus Länderfinanzausgleich, Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und weiteren Regelungen ist auch deswegen zustande gekommen, weil die Länder Druck gemacht haben. Durch zusätzliche Zuwendungen an die Länder aus dem Bundeshaushalt werden Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen profitieren. Das gehört zum Gesamtbild fairer Weise dazu.
Ich selber habe mir das Gesamtpaket genau angeschaut und werde mit Nein stimmen, weil ich die Autobahnverwaltung als originär staatliche Aufgabe sehe. Als "Schweinerei" möchte ich es aber ausdrücklich nicht bezeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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