Frage an Ute Finckh-Krämer von Tom W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
meines Wissens wird die SPD-Fraktion kommenden Dienstag über die geplanten Gesetzesänderungen zum Thema Autobahnprivatisierung beraten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Privatisierung auch für Teilabschnitte ausgeschlossen wird, und dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Verbindlichkeiten der Autobahngesellschaft haftet, um erhöhte Zinsen bei Verschuldung, und damit erhöhte Profite für Banken auszuschließen?
Mit vielem Dank und besten Grüßen,
Tom Wohlfarth
Sehr geehrter Herr Wolfarth,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Es wird am Dienstag in der SPD-Fraktion nach meiner Einschätzung keine Möglichkeit mehr geben, das geplante Paket zur Änderung des Grundgesetzes zu verändern. Ich halte es für falsch, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Daher werde ich in der Fraktion und im Bundestag gegen die Grundgesetzänderungen stimmen.
Sollte ich mich irren und die beiden von Ihnen vorgestellten Ergänzungen zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden, würde ich die allerdings unterstützen. Was aber an meinem Votum zum Gesamtpaket nichts ändern würde.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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