Frage an Ute Finckh-Krämer von Gabriele S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
Der Autobahnbau und –betrieb wird auch in der nunmehr geplanten Form einer GmbH (Infrastrukturgesellschaft Verkehr) als ÖPP auf dem Konzept von Privatgewinnen beruhen - was Gemeinwohl-orientierte Entscheidungen erschwert bis unmöglich macht. (Vgl. die Berliner Erfahrungen mit Wasserprivatisierung.) Werden Sie als SPD-Mitglied am Sonntag den Aufruf von Frau Gerlinde Schermer? „Sagt Nein zur Autobahnprivatisierung!“ unterstützen?
MfG, Gabriele Stief
Sehr geehrte Frau Stief,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin eine strikte Gegnerin der Ämterhäufung und daher keine Bundesparteitagsdelegierte. Daher bin ich am Sonntag nicht beim Bundesparteitag. Ich werde als Abgeordnete aber keiner Grundgesetzänderung zustimmen, die die bisher öffentlich gebauten und betriebenen Autobahnen und Bundesstraßen in mögliche ÖPP-Projekte verwandelt. Was ich gegebenenfalls akzeptieren würde ist eine Autobahngesellschaft, die als Anstalt Öffentlichen Rechts weiter parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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