Frage an Ute Finckh-Krämer von Jürgen L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,
warum sollte ich SPD wählen?
Seit die Herren Schröder, Clement, Steinbrück, auch Münteferring ihre neoliberale Politik exekutiert haben, ist die Einkommensschere enorm aufgegangen. Die Reichen sind extrem reicher geworden dank der Gesetze der rot-grünen Regierung, die Reallöhne sind lange gesunken.
Schlimm, dass die SPD diese Politik der Umverteilung von unten nach oben bis heute mitträgt. Neuestes Beispiel: mit der SPD wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, nach der Sprachkurse für die neuen Flüchtlinge, einige 100Millionen €, von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden. Eine eindeutig fiskalische Aufgabe, von allen Staatsbürgern zu tragen, wird ausschließlich von den "Kleinen" bezahlt. Den „Kleinen“ wird genommen, die „Großen“ werden geschont.
Die Erbschaftssteuerreform , von SPD-Fraktion, Sie eingeschlossen, mit beschlossen, ist extrem skandalös. Kinder superreicher Eltern können 26-100 Millionen € steuerfrei erben, Kinder von Normalbürgern müssen alles über 400000 € versteuern müssen.
Die unbewiesene Behauptung, dass durch die steuerfreie Vererbung riesiger Vermögen Arbeitsplätze gesichert würden, ist eine glatte Lüge.
1 Million Leiharbeiter, meistens prekär beschäftigt und als Manövriermasse zum Lohndrücken benutzt, sind auch das Ergebnis von SPD Politik.
TTIP und CETA
Der SPD-Vorstand hat beschlossen, CETA und damit der Abschaffung des Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie zuzustimmen. Glauben Sie, dass die Umbenennung des Schiedsgerichts in Handelsgerichtshof wirklich etwas an der vorgesehenen privaten, geheimen Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ändert? Eine Sondergerichtsbarkeit, bei der nur die Konzerne klagen können und die souveränen?? Staaten immer die Beklagten sind!
CETA ist ein Vertrag mit unbestimmten Rechtsbegriffen zur Privilegierung von Kapitalinteressen zu Lasten der Gesellschaft. Arbeitsplätze gibt es dadurch nicht.
Warum sollte ich SPD wählen?
Freundliche Grüße
J. Link
Sehr geehrter Herr Link,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme mal an, dass Sie wegen der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl am Sonntag fragen. Sie könnten dann z.B. SPD wählen, weil die einzige Gegenstimme zum CETA-Beschluss des Parteivorstandes vom Berliner Vertreter Jan Stöß kam. Sie könnten die Berliner SPD wählen, weil sie die in der Großen Koalition auf Bundesebene beschlossene Erbschaftssteuerreform im Bundesrat nicht bereit ist mitzutragen. Sie könnten die Berliner SPD wählen, um den von Ihnen namentlich Genannten zu zeigen: ich möchte, dass die SPD eine linke Partei ist und keine neoliberale.
In Bezug auf die Bundesanstalt für Arbeit irren Sie: sie wird nicht nur aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, sondern auch aus Steuermitteln finanziert. Und die Integrationskurse beim BAMF, die Volkshochschulkurse hier in Berlin, der Sprachunterricht für Kinder in Willkommensklassen werden auf Bundes- und Landesebene ebenfalls aus Steuermitteln finanziert.
Sie könnten die Berliner SPD auch wegen ihres Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen wählen, der über den Bundesrat eine unsoziale Subventionierung des privaten Wohnungsbaus gekippt hat, die zu hohen Steuerausfällen in Berlin geführt hätte.
Oder wegen der Senatorin Dilek Kolat, die alle Fördermöglichkeiten aus EU- und Bundesmitteln ausschöpft, um arbeitslosen Jugendlichen zu einer qualifizierten Berufsausbildung zu verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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