Frage an Ute Finckh-Krämer von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Finck-Krämer,
es ist doch ein Märchen, dass Unternehmer(en) an Parteien spenden, um die Demokratie zu fördern, glauben Sie das wirklich?
Wir haben in Berlin 12 Bezirke. Und ausgerechnet an den SPD-Bezirk, in dem Geisel Spitzenkandidat ist, in dem Bezirk, dem Geisel die Planung am Mauerpark entzogen und an sich gezogen und wovon Groth profitiert, ausgerechnet an diesen Bezirk geht die Spende, so ein Zufall?
Es ist für Geisel kein „persönlicher Vorteil“, in dem Sinn, dass er sich davon etwas für sich persönlich kaufen kann. Aber ein persönlicher Vorteil, den er hat mehr Geld, um seinen Wahlkampf zu finanzieren.
Warum wurde die Spende gestückelt, wenn doch alles in Ordnung ist? Frau MdB, Ihr Argument, man könne alle Spenden in 1 ½ Jahren doch nachlesen ist absurd, denn wer erinnert sich dann noch?
Warum setzt sich die SPD nicht dafür ein, JEDE Spende sofort öffentlich anzuzeigen? Spenden öffnen Korruption die Tür. Die jetzige Praxis weckt immer bei mehr und mehr Bürgern Mißtrauen gegen die Parteien, Abgeordneten und unsere Demokratie, denn Spenden machen Politiker abhängig (das ist der Spende Zweck und Ziel!!)! Viele Angestellte u. Beamte dürfen aus genau diesem Grund keine Geschenke annehmen, eben auch um jeden Anschein von Korruption zu vermeiden, warum gilt diese Regel nicht endlich auch für Politiker und Parteien? Und von Sponsoring will ich gar nicht erst anfangen….
Auch die CDU hat von Groth Spenden erhalten (rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016). Der Clou: Keiner kann dem anderen mehr etwas vorwerfen, die GroKo schweigt und man kann so weitermachen.
Ein Lob an Sie, dass Sie Firmenspenden ablehnen. Dass Politiker integer sind, ja Anstand oder Moral haben, erwarte ich schon lange nicht mehr, Hauptsache, für die Politiker ist alles juristisch glatt.
Meinen Sie nicht, Geisel sollte zurücktreten und so zeigen, dass die SPD noch etwas Anstand hat?
Wann unternehmen Sie endlich etwas, um diese Spendenpraxis zu beenden?
mfG Korber
Sehr geehrter Herr Korber,
es gibt sehr viele verschiedene Unternehmen in Deutschland, die aus sehr verschiedenen Gründen Spenden an sehr unterschiedliche Organisationen verteilen. Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitglied einer politischen Partei sind - manchmal sogar der SPD. Falls die Unternehmensgruppe Groth mit ihren Spenden Einfluss auf die SPD nehmen wollte, ist das aus meiner Sicht nach hinten losgegangen.
Ich gehöre zu den Bundestagsabgeordneten, die die Forderung unterstützen, Spenden an politische Parteien ab 10.000 Euro und nicht - wie bisher - ab 50.000 Euro sofort meldepflichtig zu machen. Fünf mal 9.500 Euro sind weniger als 50.000 Euro, und auf Ebene der Landesverbände werden die Spenden längst zeitnah aufaddiert und ab einer bestimmten Summe an die Bundespartei gemeldet, um nicht mögliche 50.000-Euro-Gesamtspenden zu übersehen und damit eine hohe Geldstrafe für die Partei zu riskieren, in sofern ist mir die Stückelung so oder so rätselhaft.
JEDE Spende sofort anzuzeigen ist keine sinnvolle Forderung. Wir haben etwa 12.000 SPD-Ortsvereine in Deutschland, die jeweils grob geschätzt mindestens 10 Spenden pro Jahr erhalten. Fast alle von Mitgliedern - die Mitgliedsbeiträge fließen nämlich überwiegend an die übergeordneten Ebenen der Parteien, die Spenden vollständig an die Organisationsebene, die sie erhalten. Wer also, sagen wir, das Sommerfest des Ortsvereins xy unterstützen will, spendet dafür 10 oder 20 oder vielleicht mal 50 Euro. Es macht wohl keinen Sinn, diese Spenden unverzüglich auf welchem Weg auch immer veröffentlichen zu lassen.
Was ich nach meiner insgesamt 12jährigen Erfahrung als Ortsvereins- und Unterbezirkskassiererin für realistisch halte, ist eine sofortige Veröffentlichungspflicht für Spenden ab 1000 Euro, die nicht von Parteimitgliedern stammen. In Berlin müssen sämtliche ehrenamtlichen KassiererInnen seit etwa 10 Jahren alle Spenden ab 500 Euro zeitnah an den Landesverband melden. Der Landesverband kann anhand der Mitgliederdaten erkennen, ob es sich um Spenden von Mitgliedern handelt. In sofern könnte der Landesverband ohne Probleme Spenden ab 1.000 Euro von Nichtmitgliedern identifizieren und weitermelden. Ob dann irgend jemand wirklich auch die 1.000-Euro-Spenden genauer ansieht oder nicht doch erst die ab 5.000 oder 10.000 Euro, sei dahingestellt.
Ich habe als MdB bewusst keine Funktion innerhalb der SPD außer der einer Beisitzerin im Ortsvereinsvorstand und der einer Unterbezirks-(Kreis)-Delegierten in Steglitz-Zehlendorf. In sofern bin ich mit der Frage der Annahme von Spenden durch den Landesverband oder andere Kreisverbände nicht befasst. Ich habe in über 40 Jahren noch nie den Rücktritt eines Politikers meiner eigenen Partei gefordert, sondern immer versucht, dadurch Wirkung zu erzeugen, dass ich einen aus meiner Sicht mit den Grundwerten der SPD übereinstimmenden Weg gehe bzw. die von mir für richtig gehaltenen Positionen vertrete. ich bin überzeugt davon, dass das mittel- und langfristig mehr bewirkt als öffentliche Kritik an Parteigenossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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