Frage an Ute Finckh-Krämer von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdB,
Ein Unternehmen muss Gewinne machen, dass erwarten die Eigentümer. Geld ausgeben für etwas, was den Gewinn nicht fördert, ist nicht vorgesehen. Geschenktes verpflichtet! Selbst für mich als Mitarbeiter eines großen Unternehmens gilt, dass die Annahme von Geschenken mit einem Wert von unter 5 E abzulehnen und dem Vorgesetzten zu melden ist. Gilt wohl auch für Beamte.
Nur nicht für Politiker! So spendete Bauunternehmer Groth an die SPD-Lichtenberg 9950 E. Kandidat der SPD-Lichtenberg ist: Geisel (alle Fakten: rbb, Berliner Abendschau v. 18.5.2016). Glauben Sie im Ernst, dass ein BAUunternehmer BAUsenator Geisel 9950 E schenkt, weil Geisel so toll ist? Um die Demokratie zu fördern?
Auch auffällig: Eine BI hatte sich gegen Baupläne von Groth am Mauerpark gewehrt. Ups, auch in Lichtenberg….Geisel hatte daraufhin die Planung dem Bezirk entzogen und an sich gezogen und somit die BI ausgehebelt. Zufall? Würden Sie einem CDUler glauben, der sagt, da ist nichts?
Schlimm ist, dass Geisel die Spende angenommen hat, obwohl ihm sicherlich klar war, dass der Geldbetrag genauso gewählt wurde, damit die Spende nicht öffentlich deklariert werden muss – gestückelte Spende. Warum eigentlich, wenn doch alles in Ordnung ist?
Und das bei der SPD(Sozial….), die doch sonst immer auf moralisch und ehrlich macht. Was hat Geisel noch alles erhalten, wovon wir nichts wissen?
Jetzt wissen Sie, warum die SPD unter 20% liegt. Warum mehr und mehr Bürger den etablierten Parteien nicht mehr trauen und andere Parteien wählen. Denn die auch die CDU schweigt, und schweigt..Eine Krähe …..
Meinen Sie nicht, Geisel sollte zurücktreten und so zeigen, dass die SPD noch etwas Anstand hat?
Wann unternehmen Sie endlich etwas, um den Spendensumpf (manche sagen Korruptionssumpf) auszutrocknen? Wie stehen Sie dazu?
Mfg Körber
Sehr geehrter Her Korber,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie selber ganz richtig schreiben, hat Unternehmer Groth nach Presseberichten der SPD Lichtenberg (nicht dem Senator Geisel!) 9.500 Euro als Spende überwiesen. Bei einer derartigen Spende hätte ich in meiner Zeit als SPD-Kreiskassiererin einen Beschluss des Kreisvorstandes herbeigeführt, ob die Spende als Beeinflussungsversuch zu werten und damit abzulehnen ist oder nicht. Ich weiß nicht, wie das im aktuellen Fall im SPD-Kreis Lichtenberg gehandhabt wurde.
Jedenfalls gibt es keine Hinweise darauf, dass Senator Geisel irgendwelche persönlichen Vorteile erhalten hat. Von einem "Korruptionssumpf" kann also nicht die Rede sein "Korruption" bedeutet persönliche Vorteilsnahme. Über Spenden an Parteigliederungen verfügen die Vorstände, nicht die KandidatInnen, und der Einfluss von Unternehmensspenden auf den Wahlkampferfolg wird meistens überschätzt. Ich habe meinen Bundestagswahlkampf 2013 jedenfalls ohne jede Firmenspende geführt mit einem respektablen Ergebnis, das über die Zweitstimmen zu meinem Einzug in den Bundestag beigetragen hat.
Gestückelte Spenden, die insgesamt in einem Jahr mindestens 10.000 Euro erreichen, können zwar nicht sofort, aber nach etwa anderthalb Jahren von jedem nachvollzogen werden - sie tauchen nämlich in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. Diese werden jeweils vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht, der letzte, der vorliegt, ist der für 2014 (Bundestagsdrucksache 18/7910):
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/079/1807910.pdf
Der Buchstabe G bei Spenden an die SPD befindet sich auf S. 100 (leider ist der Bericht kein durchsuchbares PDF), Groth ist 2014 nicht als Großspender dabei. Dafür können Sie auf derselben Seite der Liste nachlesen, was ich an diverse Parteigliederungen zusammengerechnet gespendet habe. Die Bundestags- und Europaabgeordneten der SPD stellen nämlich einen großen Teil der GroßspenderInnen der SPD.
Und Sie können sicher sein, dass die Medien die Liste sehr sorgfältig auswerten.
Persönlich habe ich in meiner Zeit als Kreiskassiererin im Wahlkampf 2006 eine mündliche Voranfrage für eine Spende einer Unternehmensgruppe abgelehnt, weil besagte Unternehmensgruppe an einem laufenden Projekt im Bezirk beteiligt war. Den damaligen Baustadtrat habe ich telefonisch informiert, und er hat das besagter Unternehmensgruppe übelgenommen (als Beeinflussungsversuch) und meine Ablehnung begrüßt.
Als Wahlkampfbeauftragte 2009 habe ich zusammen mit meinem Nachfolger als Kreiskassierer recherchiert, welchen Bezug zum Bezirk oder zur Bundespolitik eine kleine Firma haben könnte, die einen vierstelligen Betrag gespendet hatte, bevor die Spende akzeptiert wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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