Frage an Ute Finckh-Krämer von Matha K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kohl,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich konnte den Phoenix-Bericht leider nicht sehen, weiß aber, wie die Unterbringung von Flüchtlingen hier in Berlin aussieht, weil ich eine ganze Reihe von Unterkünften besucht habe. Der Standard reichte von der Notunterkunft mit 100 oder sogar 200 Betten in einer Halle bis zum Wohnheim mit einfachem Jugendherbergsstandard (15 Quadratmeter für 2 Personen, Gemeinschaftsduschen und -küchen).

Anerkannte Flüchtlinge erhalten, solange sie keine Arbeit gefunden haben, ähnliche Sozialleistungen wie Deutsche. Das gilt auch für Wohnungsmiete und -einrichtung - wenn sie es geschafft haben, eine Wohnung zu finden, was für sie oft schwerer ist als für Deutsche.

Ein Studium war Bürgerkriegsflüchtlingen bisher verboten - derzeit wird dieses Verbot gelockert, aber es stimmt schlichtweg nicht, dass den Flüchtlingen vom Staat Bücher etc bezahlt werden. Im Gegenteil, sie können - wie diejenigen, die politisches Asyl erhalten - erst nach mehrjährigem Aufenthalt BAFöG beantragen. Was deswegen jetzt in Berlin eingeführt wurde, ist für bestimmte Flüchtlinge (die z.B. schon ein Studium im Herkunftsland begonnen hatten und über Deutschkenntnisse verfügen) ein Zuschuss zu den Kosten, die für die Aufnahme eines Studiums notwendig sind. Eben weil sie zunächst kein BAFöG erhalten.

Es gibt für manche Flüchtlinge auch die Möglichkeit, als Gasthörer an bestimmten Universitätsveranstaltungen teilzunehmen. Das ist aber kein vollwertiges Studium, dient eher dazu, zu verhindern, dass sie bereits Gelerntes vergessen. Und steht immer unter dem Vorbehalt, dass es freie Plätze in der entsprechenden Lehrveranstaltung gibt.

Leider sind viele missverständliche Berichte im Umlauf, die den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge mehr erhalten als Menschen, die schon lange hier leben. Das gilt aber nur für das, was Deutsche in der Regel nicht brauchen: Deutschkurse, Integrationskurse, Maßnahnen zur Anerkennung von im Herkunftsland erworbenen Abschlüssen.

Ich gehörte zu denen, die gegen die Umwandlung eines Teils von BAFöG in ein Darlehen gekämpft - und verloren haben. Gerade weil ich die Geringverdiener im Blick hatte. Ich war auch gegen die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Es gehört zum politischen Engagement dazu, gelegentlich zu unterliegen, weil es eben auch andere Argumente gibt als die, die ich für so wichtig und richtig halte wie Sie.

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll das aufwändige System der Krankenscheine ablösen, das hohe Verwaltungskosten erzeugt. Wichtig sind insbesondere die dadurch vereinfachten Impfungen für noch ungeimpfte Kinder - das ist für uns alle wichtig, damit die hier lebenden Kinder, die zu jung für Impfungen sind, vor Ansteckung geschützt werden. Auch deutsche Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger sind übrigens kostenlos krankenversichert.

Da derzeit fast alle Flüchtlinge, die hier ankommen, jung sind, sind bei ihnen vor allem akute Krankheiten zu behandeln - die aufwändige Prüfung, ob es sich um schon länger bestehende chronische Krankheiten handelt, macht nicht viel Sinn.

Ich hoffe, dass ich Ihren Ärger ein bisschen beruhigen konnte und wünsche Ihnen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer