Frage an Ute Finckh-Krämer von Alexandra B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Finckh-Krämer,
meine Tochter Natascha Bürks-Arndt und ich möchten Sie bitten bei der morgigen Abstimmung zum Syrien-Einsatz mit Nein zu stimmen. Denn wir lehnen Kriegseinsätze ab. weil man unserer Auffassung mit dem Abwurf von Bomben und dem Töten weiterer Menschen keinen Frieden schaffen kann. Auch haben wir Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes. Man sollte nicht die gleichen Fehler machen wie nach dem 11. September. Man braucht vielmehr eine langfristige politische Lösung. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihre Meinung zu dem Thema zukommen lassen würden.
Mit freundlichen
Grüßen
Alexandra Bürks und Natascha Bürks-Arndt
Sehr geehrte Frau Bürks, sehr geehrte Frau Bürks-Arndt,
herzlichen Dank für Ihre indirekte Frage zu meinem Abstimmungsverhalten morgen. Ich werde gegen den Einsatz stimmen, nicht so sehr wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, sondern weil nach meiner Ansicht IS nicht militärisch, sondern nur politisch geschwächt werden kann.
Es ist beschämend, dass innerhalb von Tagen ein Militäreinsatz beschlossen werden kann, wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Handel mit Gegenständen aus Raubgrabungen (eine der Finanzierungsquellen von IS) aber nach wie vor nicht umgesetzt wurden. Es ist meiner Meinung nach auch hoch riskant, wenn in einer Region verschiedene Staaten mit sich widersprechenden Zielen Luftangriffe jeweils auf die, die sie für ihren Hauptgegner halten, fliegen. Der Abschuss des russischen Bombers durch türkische Abfangjäger hat das deutlich gezeigt.
Ich hoffe, dass die lebhafte Debatte um den Syrieneinsatz dazu führt, dass die Finanzströme zwischen dem IS-kontrollierten Gebiet und anderen Ländern und der illegale Handel mit Raubkulturgütern und Öl unterbrochen werden, und in Europa der Fokus darauf gelegt wird, mit polizeilichen und gesellschaftlichen Mitteln gegen terroristische Gruppen vorzugehen und die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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