Frage an Ute Finckh-Krämer von Karl M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Finkh-Krämer,
die SPD wundert sich, warum sie nicht über 25% kommt? Klar, weil wir Bürger merken, dass sie etwas anderes machen, als versprechen. 2 Beispiele: Die SPD fordert eine Senkung des CO2-Ausstoßes, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Aber was macht die SPD Ministerpräsidenten NRW Fr. Kraft und Brandenburgs Woidke? Da wo die SPD mal etwas für das Klima machen könnte, macht sie das Gegenteil, fördert die dreckigste Energiequelle, die Braunkohle. Klar, die Arbeitsplätze… Aber hat die SPD gedacht, die Klimakatastrophe lässt sich einfach so vermeiden? Ohne Kosten, ohne Schmerzen? Indem wir das Atmen einstellen?
Milliarden für die Bildung fordert die SPD. Ich sage Ihnen, wo es die Milliarden gibt: Durch die Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin für die Luftverkehrswirtschaft entgehen dem Staat pro Jahr Steuereinnahmen von ca. 11 Milliarden € (2008, Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010). Obendrein zahlen zwei Sozialdemokraten (Woidke und Müller, Berlin) Milliarden für den Flughafenbau BER aus Steuergeldern, statt für Bildung. Keine Branche wird so verwöhnt, wie die Luftverkehrslobby. Ach ja, deren Geschäftsführer ist Ex-SPD Staatssekretär. Scheinheiliger gehts bei der SPD nicht mehr.
Weitere Beispiele: „Gesunde Umwelt“ steht im SPD-Parteiprogramm. Realität: Geplant wird die 3. Startbahn am BER, die hundertausende Bürger massiv verlärmen und die Nachtruhe rauben wird. Den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik will die SPD beschränken? Realität: Die SPD-Geschäftsführerin im Bundestag verweigert die Auskunft, welchen Lobbyisten sie den Hausausweis zukommen lässt (abgeordnetenwatch.de). Firmen sollen in D ihre Stern bezahlen, statt ins Ausland zu verschieben, fordert die SPD. Realität: Das korrupte IOC verlangt von Berlin, dass alle Einkünfte für Olympia 2014 steuerfrei bleiben. Bürgermeiser Müller ist damit einverstanden.
Und so weiter, und so weiter…Tja, da kann ich gleich FDP oder CDU wählen.
Was meinen Sie?
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Frage scheint mir mehr rhetorischer Art zu sein, trotzdem will ich eine Antwort versuchen.
Ich weiß nicht, ob Sie 2013 SPD gewählt haben, aber ich weiß, was es ohne die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund nicht gegeben hätte: Den Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde samt einer Kontrolle, die so wirksam ist, dass die Wirtschaftsverbände derzeit aufjaulen Die Rente ab 63 ohne Abzüge für diejenigen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben Die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder, deren Eltern eine andere Staatsangehörigkeit haben Mehr Geld für Bildung in den Ländern durch die Übernahme der gesamten Kosten für das BAFöG durch den Bund und Erhöhung der BAFöG-Sätze und Elternfreibeträge zum WS 2016/17 Eine zahlenmäßige "Trendwende" und mehr Transparenz bei Rüstungsexporten.
Mit der Union oder der FDP hätten Sie jetzt vermutlich keine Diskussion über die Abschaltung der ältesten und dreckigsten Braunkohlekraftwerke, sondern eine Diskussion über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft. Und damit eine Verlängerung der Risiken aus den deutschen Kernkraftwerken und dem zusätzlich entstehenden Atommüll.
Die Steuerfreiheit für Kerosin wurde von der CSU eingeführt, und ich glaube nicht, dass Sie mit der FDP und der Union eine Abkehr vom Luftverkehr bekommen. Immerhin hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen verhindert, dass die Union angesichts steigender Steuern die Luftverkehrsabgabe wieder abschafft.
Nur sicherheitshalber, falls Sie vielleicht doch eher den derzeitigen Oppositionsparteien zuneigen: Die Grünen haben den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Schwarz-Grün auch nicht verhindert, und die Linke ist in Brandenburg voll auf Braunkohlekurs...
Zu Olympia soll es in Berlin eine Bürgerbefragung geben, und ich bin niemandem böse, der Olympia in Berlin ablehnt, aus welchen Gründen auch immer.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
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