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Ute Finckh-Krämer
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Frage von Matthias K. •

Frage an Ute Finckh-Krämer von Matthias K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau MdB Dr. Finckh-Krämer,

ich möchte Sie über weiteren Ärger am Flughafen BER informieren.

Dass wir Bürger nachts schlafen wollen und daher Flugzeuge per Gerichtsurteilen ein paar Stunden nicht fliegen dürfen, ärgert die Airlines, denn sie können ihre Profite nicht weiter steigern. Das lässt der Luftverkehrslobby keine Ruhe: Mit Hilfe einiger CDU/SPD/FDP-Politiker wird nun auf anderem Wege versucht, das Nachtflugverbot zu kippen, um doch 24 Stunden fliegen zu können (Handelsblatt Nr. 10, 2014). So eine Macht hat die Luftfahrtlobby! Als Grund für diese Aktion wird die angeblich wachsende internationale Konkurrenz für deutsche Fluggesellschaften genannt (Das wäre so, als ob die chemische Industrie fordern würde, beim Umweltschutz zu sparen und wieder giftige Abwässer in die Flüsse entlassen zu dürfen, einfach nur, weil die Konkurrenz so stark ist).

Der Trick: Die Luftverkehrslobby versucht mit einer sog. Kommission ein „nationales Luftverkehrskonzept“ durchzudrücken. Wichtigster Punkt: Die Profite der Airlines werden dem Umweltschutz, sprich dem Ruhebedürfnis und dem Schlaf von uns Bürgern, gleichgestellt (S.2., http://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/aktuell/2014-aktuelles/ergebnisse_posch-kommission__4.10.2013.pdf ).

Auffällig ist, das in der zehnköpfigen „Kommission“ nur ein einziger Vertreter des Umweltbundesamtes die Interessen von uns Bürgern warnimmt, die übrigen SPD & CDU Mitglieder sind mehr oder weniger auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft.
Wie wir die Luftverkehrslobby und die Berliner SPD & CDU (insbesondere Wowereit) kennen, wird es nicht lange dauern, und auch für den BER wird ein 24stündiger Flugbetrieb gefordert werden, Argument wie immer: Arbeitsplätze.
Kennen Sie diese Pläne der Luftverkehrslobby? Was können und werden Sie dagegen unternehmen?

MfG Kießling

(Eine Zusammenfassung der Gegenargumente durch den Luftfahrtexperten Faulenbach da Costa unter http://www.ber-na.de/files/bdl_positionspapier_2014.pdf ).

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kießling,

herzlichen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf das Papier der "Posch-Kommission".

Ich kann in dem Papier jedoch nirgends eine Forderung nach einem 24-Stunden-Betrieb für den BER oder explizit genannte andere Flughäfen entdecken. Zum Thema Fluglärm finde ich dagegen ab S. 6 unter dem Punkt "Fluglärm reduzieren und Luftverkehr in eine umfassende Lärmvermeidungsstrategie einbeziehen" etliches zu Ihrem Anliegen, die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der deutschen Flughäfen zu verringern. Das Stichwort "Betriebsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen" taucht in diesem Abschnitt explizit auf.

Auch eine verbesserte Bürgerbeteiligung wird in dem Papier gefordert - auch das sehe ich als einen Schritt in die richtige Richtung an.

In dem von Ihnen angeführten Handelsblatt-Artikel vom 16.1.14 wird der Bericht über das Papier der "Posch-Kommission" mit dem Bericht über ein zeitgleich vorgelegtes Papier von Vertretern der Luftverkehrsindustrie vermischt. Die Behauptung des Autors, in beiden Papieren werde "eine gewisse Anzahl an Flughäfen, die rund um die Uhr betrieben werden" gefordert, finde ich im Text der "Posch-Kommission" nicht wieder. Der BER wird weder im Bericht der "Posch-Kommission" noch im Handelsblatt-Artikel explizit erwähnt.

In sofern halte ich Ihre Befürchtungen für unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer