Frage an Ute Finckh-Krämer von Tobias B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Fr. Dr. Finkh-Krämer,
mich interessieren Ihre Positionen zum Thema Jugenddelinquenz und -Kriminalität.
1. Was halten Sie von der Absenkung des Alters der Strafmündigkeit auf 13 Jahre?
2. Wie stehen Sie zum sog. Warnschussarrest?
3. Wie stehen Sie zu einer Flexibilisierung der Strafmöglichkeiten, insbes. Absenkung der Mindestfreiheitsstrafe für Jugendliche, nach dem JGG (Derzeit 6 Monate)
4. Wie stehen Sie zu außergerichtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten bei Jugendlichen (bspw. Diversion, Täter-Opfer-Ausgleich)?
Ad 1: ich bin gegen eine Absenkung des Alters der Strafmündigkeit.
Ad 2: Ich halte auch nichts vom Warnschussarrest.
Ad 3: Eine Absenkung der Mindestfreiheitsstrafe für Jugendliche auf weniger als 6 Monate halte ich nicht für sinnvoll.
ad 4: Diversion und Täter-Opfer-Ausgleich halte ich hingegen für sehr sinnvolle Maßnahmen.
Zu meinen Gründen: Eines der Hauptprobleme im derzeitigen Jugendstrafrecht ist nach meiner Einschätzung, dass für die Jugendlichen oft der direkte Bezug zwischen Tat und Sanktion durch die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren verloren geht. Manche Straftaten werden von Jugendlichen begangen, denen auf Grund von biografischen Belastungen das Gespür dafür fehlt, was sie durch ihre Tat einem anderen Menschen angetan haben. Informelle Verfahren wie Diversion oder Täter-Opfer-Ausgleich können eher als eine Freiheitsstrafe oder ein Arrest erreichen, dass diesen Jugendlichen, die Täter und Opfer zugleich sind, geholfen wird, zukünftig keine gravierenden Rechtsverstöße mehr zu begehen. Ein solches Verfahren kann ggf. auch schon bei Jugendlichen unter 14 Jahren angewandt werden, ohne dass dazu das Strafmündigkeitsalter abgesenkt werden müsste.
Kurzfristige Arreste oder Freiheitsstrafen führen m.E. im Wesentlichen dazu, dass Jugendliche aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen und ohne Erkenntnisgewinn wieder in diese Umgebung entlassen werden. Das nützt niemandem, auch nicht denjenigen, die geschädigt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Finckh-Krämer
Weitere Fragen an Ute Finckh-Krämer
(...) ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. (...)
(...) Die SPD setzt sich in Berlin zusätzlich dafür ein, dass Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. In derartigen Gebieten kann der Bezirk Modernisierungen, die eine deutliche Erhöhung der Mieten ergeben würden oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbieten. (...)
(...) Die Zahl derer, <Die Zahl dererialhilfe erhalten, ist in den letzteist in den letzten Jahren teilweise deswegen gestiegenhr Menschen Hilfe zur Pflege benötigen. Dazu kommt in Berlin, dass die Einwohnerzahl aktuell von Jahr zu Jahr steigt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Die Antwort lautet viermal ja. Wenn Sie auf meiner Webseite nachsehen, sehen Sie, dass ich mich seit meiner Wahl in den Bundestag 2013 entsprechend engagiert habe. (...)