Frage an Ute Finckh-Krämer von JOACHIM G. bezüglich Innere Sicherheit
Welche Ziele wollen Sie in Ihrer künftigen Abgeordneten-Tätigkeit - vorausgesetzt Sie werden gewählt - zur Geltung bringen im Politikbereich Frieden und Sicherheit:
1. für den "Vorrang für Zivil", gegen die laufende "Versicherheitlichung" der deutschen Politik, die die Bundeswehr als vorrangiges und beliebig einzusetzendes Instrument für die Wahrung und Durchsetzung politischer Interessen in Anspruch nimmt?
2. für den unbedingten Vorrang von Konflikt- und Krisenprävention mit politischen Mitteln als politische Querschnittsaufgabe der Zukunft und als Bewährungsfall für eine innovative deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?
3. für die Fortsetzung bzw. Neu-Einrichtung der Arbeit des bisherigen Bundestags- Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" in der neuen Legislaturperiode mit dem Ziel, diese wichtige Arbeit auch in der dt. Öffentlichkeit stärker bekannt zu machen?
Ich unterstütze uneingeschränkt den Ansatz, Konflikte mit zivilen, gewaltfreien Mitteln zu bearbeiten. "Friedenslogik statt Sicherheitslogik" ist dafür ein genauso wichtiger Grundsatz wie "Vorrang für Zivil". Ich werde, wenn ich gewählt werde, dafür kämpfen, die schon vorhandenen Institutionen und Programme finanziell bzw. personell stärken, die diesem Grundsatz folgen. Dazu gehören insbesondere der Zivile Friedensdienst, das Förderprogramm zivik (Zivile Konfliktbearbeitung) beim Institut für Auslandsbeziehungen (ifa), das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF), die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt). Ich werde mich auch dafür einsetzen, den von der Zivilgesellschaft mühsam erkämpften, in weiten Teilen jedoch unzureichenden Aktionsplan der schwarz-gelben Regierung zur UN-Resolution 1325 (Frauen in Friedensprozessen) zu einem aussagekräftigen Konzept weiterzuentwickeln.
Ich werde mich im Falle meiner Wahl auch dafür einsetzen, dass der 2010 eingerichtete Unterausschuss "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags seine Arbeit fortsetzen kann, allerdings unter einem Namen, der deutlich macht, dass es hier um Friedenspolitik als Querschnittsaufgabe des parlamentarischen Handelns geht. Also z.B. als "Unterausschuss für Friedensförderung und Konflikttransformation".
Auf der Seite der Exekutive, also der Ministerien, werde ich mich dafür einsetzen, dass es ein ressortübergreifendes Budget für zivile Krisenprävention und Friedensförderung gibt, das der Ressortkreis zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" verwaltet. Ressortübergreifende Budgets sind haushaltsrechtlich möglich, wenn bestimmte Regeln beachtet werden. Zusätzlich wäre es sinnvoll, dem zivilgesellschaftlichen Beirat zum Aktionsplan ein Budget über die Erstattung von Reisekosten hinaus zur Verfügung zu stellen.
Weitere Ansatzpunkte gibt es im Bereich von Polizeimissionen - immer wieder werden Soldaten in Auslandsmissionen entsandt, für die Polizisten besser geeignet sind. Eine Bund-Länder-Vereinbarung, die dafür sorgt, dass die Länder nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, könnte bewirken, dass mehr Polizisten für entsprechende Einsätze zur Verfügung stehen.
Ein kleines, aber wichtiges Projekt könnte ein Internetportal sein, das die schon vorhandenen staatlichen und nichtstaatlichen Webseiten zu Friedensarbeit, Friedensforschung und Krisenprävention über eine einheitliche Oberfläche miteinander so verknüpft, dass die vorhandenen Inhalte über eine gemeinsame Suchfunktion erschlossen werden. Über eine kleine Redaktion könnten einzelne Projekte journalistisch so aufbereitet werden, dass sie auch für Nicht-Fachleute interessant sind.
All dies zusammengenommen wäre kostengünstiger als eine einzige neue Auslandsmission der Bundeswehr, die über die Entsendung einzelner Militärbeobachter oder -berater hinausgeht.
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