Frage an Ute Finckh-Krämer von Christine S. bezüglich Innere Sicherheit
Angesichts unzureichender rechtlicher Rahmenbedingungen und fehlendem politischen Willens konnte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufsteigen.
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird, und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Wenn Sie kein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wollen, unterstützen Sie dann zumindest die Forderung, dass zumindest der Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern in Krisen- und Kriegsregionen und in dem Falle untersagt wird, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese bei bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?
Ja, ich setze mich im Falle meiner Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Ich halte dabei die Regelung durch ein Rüstungsexportgesetz bzw. eine Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das ja das Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ist, für den einfacheren Weg, weil dafür keine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag notwendig ist.
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