Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Eiling-Hütig,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Daher meine Frage an Sie: Können Sie dieser Analyse folgen und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung auffordern, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prüfung eines AfD-Verbots
Sehr geehrte Frau N.,
für Ihre Frage danke ich Ihnen.
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal, auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet die Gesellschaft. Denn sie fordert u.a. den Austritt aus EU und NATO und schwächt damit unseren Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Das ist mit den Werten der CSU nicht vereinbar.
Deshalb sagen wir ganz klar: Die AfD ist schlecht für unser Land!
Diese zentrale Botschaft verbreiten wir auch im Landtagswahlkampf, damit Menschen, die aus Protest gegen die schlechte Politik der Ampel mit einer Stimmabgabe für diese Partei liebäugeln, dies nicht tun.
Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass Bestrebungen für Parteienverbote fast immer gescheitert sind. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass nach einem Verbot einer extremistischen Partei sich sofort wieder eine gleich ausgerichtete Partei unter neuem Namen gründet.
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen! Genau das tun wir von der CSU! Und wir sagen ihnen, dass der Protest gegen die bürgerferne Politik der Ampel am besten durch beide Stimmen für die CSU ausgedrückt wird.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, sehr geehrte Frau N., dass der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor kurzem bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2023 betont hat, dass die Schnittmengen zwischen den verschiedenen extremistischen Szenen zunehmen: „Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen.“ https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/sus/verfassungsschutz/vsb-halbjahresbericht_2023.pdf
Deshalb bleiben wir in Bayern bei unserer bewährten Linie, Extremismus JEDER Art entschlossen zu bekämpfen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Eiling-Hütig
Mitglied des Bayerischen Landtags
Weitere Fragen an Ute Eiling-Hütig
Eine allgemeine Bildungsfreistellung per Gesetz würde uns hier nicht weiterhelfen, sondern führt nur zu mehr Bürokratie und zu höheren Belastungen für die Wirtschaft.
Ich bin sehr dafür, dass Menschen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, auch eine angemessene Vergütung erhalten.
Und im neuen Bayerischen Klimaschutzgesetz haben wir uns das Ziel gesetzt, bereits 2040 klimaneutral zu werden. Schwerpunkte sind u.a.
Wie Sie wissen, ist für viele ausländische Studentinnen und Studenten die Sprachbarriere ein zentraler Grund, um nicht in Deutschland, sondern in einem englischsprachigen Land zu studieren.