Frage an Ute Eiling-Hütig von Astrid P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Posegga,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Oktober 2015, in welchem Sie Ihre Bedenken über aus Pakistan stammende Asylbewerber zum Ausdruck bringen.

Laut dem Deutschen Grundgesetz hat jeder Mensch das Recht dazu, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dabei spielt das Herkunftsland keine Rolle. Auch Asylanträge von Bewerbern aus "sicheren Herkunftsstaaten" werden einzeln geprüft und bei vorliegendem Schutzbedürfnis wird diesen Antragsgesuchen stattgegeben. Soviel zu Ihrer ersten Frage.

Des Weiteren stellen Sie die Frage nach der Gesinnungsüberprüfung von Flüchtlingen. Selbstverständlich sind einer derartigen Überprüfung - gerade angesichts der hohen Arbeitsbelastung in den Behörden - Grenzen gesetzt und wir dürfen natürlich niemanden vorverurteilen. Ein Fehler wäre es meiner Ansicht nach aber auf jeden Fall, wenn man jedwede Gefahr schon im Vorfeld als absolut unbegründet zurückweisen würde. Im Gegenteil, auch hier müssen alle Beteiligten, Behörden wie Bürger, aufmerksam sein. Betreffend Ihrer Bedenken wegen eines möglichen extremistischen Gedankengutes, das Sie bei den in Ihrer Gemeinde eingetroffenen jungen Männern aus Pakistan befürchten, kann ich aus der Ferne leider keine Aussage treffen. In der Tat gibt es aber auch in Pakistan religiöse (auch muslimische) Minderheiten, die von den Extremisten wie den Taliban verfolgt werden. Mir ist es nicht nur angesichts der aktuellen Entwicklungen wichtig, dass allen in Deutschland ankommenden Flüchtlingen bzw. allen Migranten unsere Kultur, d.h. vor allem die Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie unser aufgeklärtes Staatsverständnis in geeigneter Form vermittelt werden. Das ist für ein längerfristiges gutes Zusammenleben essentiell.

Sehr geehrte Frau Posegga, dass ich Ihre Sorgen hinsichtlich des oftmals sehr rückwärtsgewandten Frauenbildes von zumeist muslimischen Männern teile, können Sie auch dem diesem Schreiben beigefügten Brief vom 2. Oktober 2015 entnehmen. In meiner Funktion als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag habe ich darin die Bitte an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gerichtet, dass allen Flüchtlingen - neben der deutschen Sprache - unser modernes Frauenbild sowie natürlich unsere modernen Wertevorstellungen insgesamt so früh und umfassend wie möglich vermittelt werden müssen. Wie wichtig das ist, können wir aber auch anhand der aufkeimenden Gewalt zwischen Flüchtingen in den teils überfüllten Notunterkünften feststellen. Diese Gewalt entsteht nicht nur zwischen Gruppierungen unterschiedlichen Glaubens oder Herkunft, sondern richtet sich teilweise sogar gegen Helferinnen und Helfer. Auf diese Gefahr haben nicht nur Flüchtlingsorganisationen hingewiesen, sondern mehrfach auch Vertreter der Polizei. Dieses Verhalten können und dürfen wir nicht tolerieren. Flüchtlinge müssen auch untereinander die in Deutschland geltenden Gesetze uneingeschränkt befolgen. Unsere Wertevorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar! Ich habe daher sehr großen Respekt vor der Leistung ehrenamtlicher Helferinnen, die sich vor Ort der Herausforderung stellen und eine Betreuungs- bzw. Lehrerfunktion in der Ungewissheit auf sich nehmen, dass sie Männern gegenübertreten werden, für die Frauen in ihrer Heimat oft Menschen zweiter Klasse sind. An dieser Stelle ist es natürlich wichtig, dass auch die positiven Erfahrungen eine Erwähnung finden. Vielerorts klappt der Umgang und die meisten Flüchtlinge zeigen eine große Integrationsbereitschaft hervorragend. Dies können Sie vielleicht selbst bzw. anhand der Erfahrungen anderer Damen aus Ihrer Heimatgemeinde bestätigen. Frauen werden innerhalb der Helferkreise bzw. in Ihrer Führungsverantwortung von männlichen Flüchtlingen sehr häufig schnell akzeptiert. Dies sollte auch Sie zuversichtlich machen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Rückfragen jeglicher Art auch künftig gerne zur Verfügung und würde mich zudem sehr darüber freuen, wenn Sie mir von Ihren künftigen Erfahrungen als Sprachlehrerin berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ute Eiling-Hütig MdL