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Frage von Rainer B. •

Frage an Uta Zapf von Rainer B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Zapf,
es würde mich sehr interessieren, ob irgendjemand in den politischen Kreisen jemals die geplante Ostsee-Gaspipeline aus einem anderen Gesichtspunkt als dem der "besseren" Versorgungssicherheit gesehen hat.
Aufgrund der schon immer bewiesenen "Vertragszuverlässigkeit" von russischen Vertragspartnern sagt mir mein strategisches Denkvermögen, daß eine sternförmige Verteilstruktur eher dazu dient, daß man bei einer solchen "direkten" Versorgung unliebsame Länder "Direktabschalten" kann. (Die Pipeline wird ja kein anderes Hoheitsgebiet berühren)
Vielleicht hat ja Gerhard Schröder noch garnicht soweit gedacht ... oder eventuell doch?
Ich meine, dieser Ansatz ist des Nachdenkens wert, wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Bauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bauer,

der Streit zwischen der Ukraine und Russland hat gezeigt, dass die Sicherung der Energieversorgung der meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) beeinträchtigt wurde. Im Bereich der Energieversorgung ist die EU sehr empfindlich. Daher ist es dringend geboten, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine nachhaltige und damit weitsichtige Strategie verständigen, welche die Energiesicherheit erhöht. Dazu ist eine weitere Diversifizierung notwendig.

Eine Diversifizierung ist einerseits möglich durch einen Ausbau der grenzüberschreitenden Transportkapazitäten innerhalb der EU; damit würde im Krisenfall eine europäische Solidarität ermöglicht, welche die EU weniger erpressbar macht und dazu beiträgt, Engpässe innerhalb der 27 EU-Mitgliedsländer auszugleichen. Andererseits ermöglichen unterschiedliche Transportwege eine dauerhafte und von Konflikten mit Transitländern unabhängige Energieversorgung. Diese wird u.a. durch die Ostseepipeline, die eine direkte Verbindung zwischen der EU bzw. Deutschland und Russland herstellt, verwirklicht, womit für die Abnehmer von russischem Gas eine Unsicherheit, die durch den Transfer entsteht, ausgeräumt wird.

Neue Energiequellen sollen durch ein Projekt erschlossen werden, für welches die sog. Nabucco-Pipeline Pate steht. Die Pipeline soll Europa mit kaspischen Gasvorkommen verbinden, die Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern und so zur Erhöhung der Gasversorgungssicherheit der EU beitragen.

Ihre Vorbehalte vor einer einseitigen und totalen Abhängigkeit von einem Energieversorger, ob nun Russland, Ukraine, zentralasiatische Staaten oder auch Norwegen oder Großbritannien, kann ich gut nachvollziehen. Die von Ihnen erwähnte Ostsee-Pipeline ist aber nur eine von mehreren Verbindungswegen externer Gaslieferungen. Eine größere energiepolitische Unabhängigkeit könnte Deutschland dagegen durch den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf