Frage an Uta Zapf von Uwe S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zapf,
Nur einige kurze Frage an Sie als Abgeordnete der Regierungs-Koalition:
Wie legitimiert die Bundesregierung zusammen mit den G7-Staaten im aktuellen Kaukasus-Konflikt die Unterstützung von Georgien? Georgien hat nachweislich den Krieg begonnen, in dem es die Zivilbevölkerung Süd-Ossetiens militärisch angegriffen hat und dabei hohe Opferzahlen zu verantworten hat. Dabei handelt es sich eindeutig ein Verstoß gegen die immer gern zitierten Menschenrechte.
Warum wird von der Bundesregierung und fast allen westlichen Staaten nun Russland als der „Böse“ dargestellt ?
Warum spricht die Bundesregierung Regionen wie Süd-Ossetien und Abchasien das Recht ab, unabhängige Staaten zu werden, obwohl dies im Falle des Kosovo u. a. Staaten des ehemaligen Jugoslawien befürwortet und unterstützt wurde?
Wie kann es die Bundesregierung verantworten, maßgeblich an der Entstehung eines neuen Konfliktherdes in Europa mitzuwirken, der möglicherweise langfristige negative Auswirkungen auf einen großen Teil der Welt haben kann und im schlimmsten Fall sogar zu einen neuen kalten Krieg führen könnte?
Glauben Sie, Frau Zapf, das dass gegenwärtige Handeln der Bundesregierung im Interesse der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, sprich ihrer Wähler, ist?
Mit Interesse auf Ihre Antworten hoffend und mit freundlichen Grüßen
Uwe Stern
Sehr geehrter Herr Stern,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Kaukasus-Konflikt.
Die Bundesregierung praktiziert im Falle der Kauskasus-Krise eine sehr verantwortungsvolle Politik im Rahmen der Europäischen Union.
Hintergrund des Konfliktes sind die „eingefrorenen Konflikte“ um Abchasien und Südossetien. Seit Jahren gibt es keinen konstruktiven Lösungsprozess.
Anfang August hat nach Schusswechseln zwischen südossetischen und georgischen Ortschaften der georgischen Präsident Michail Saakaschwili eine Waffenruhe verkündet, diese aber durch einen Angriff auf die südossetische Hauptstadt selbst gebrochen. Diese abenteuerliche Politik von Micheil Saakaschwilli, dem georgischen Präsidenten, der dadurch die Krise verschärft hat, darf nicht vernachlässigt werden und muss bei unserer Vorgehensweise berücksichtigt werden.
Russland hat darauf ohne Zweifel unverhältnismäßig reagiert, sowohl militärisch wie politisch, und muss dafür kritisiert werden. Die Motive der russischen Politik sind regionaler Machtpolitik geschuldet und folgen einem Denken, das wir in Europa schon überwunden glaubten.
Wir versuchen dennoch eine Balance zwischen einer Politik, die das Vorgehen Russlands kritisiert und gleichzeitig den Dialog mit Russland als wichtigen Partner aufrechterhält. Davon, dass Russland das „Böse“ darstellt, kann in der Politik der Bundesregierung und der SPD keine Rede sein. Die Europäische Union hat auf ihrem Gipfel am 01. September eine ähnliche Linie beschlossen. Dass sie keine Sanktionen gegen Russland beschlossen hat, ist ein Beleg für das differenzierte Vorgehen der Europäischen Union.
Ziel unserer Politik ist eine Lösung des Konfliktes, die auf Ausgleich zwischen den Parteien gerichtet ist.
Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. In Serbien gab es bereit eine jahrelange Verfolgung des albanischen Bevölkerungsteils, während der Kaukasus-Konflikt im Rahmen der OSZE zur regulieren versucht wurde. Georgien hat die Bevölkerung in Südossetien und Abchasien nicht in einer vergleichbaren Weise bedroht. Außerdem ist eine völkerrechtliche Voraussetzung für eine Sezession die Lebensfähigkeit des zukünftigen Staates. Diese ist im Fall Südossetiens und Abchasiens nicht gegeben.
Eine Sezession ist weder nützlich für eine Konfliktlösung noch völkerrechtlich vertretbar.
Unsere Politik ist sehr wohl im Interesse unserer Bevölkerung, weil wir auf der einen Seite deutlich machen, dass militärische Auseinandersetzungen keine Mittel für Konfliktlösung im OSZE-Raum sind, und auf der anderen Seite den Dialog mit Russland fortführen.
Russland ist ein wichtiger Partner für Europa, eine Politik der Eskalation wäre für uns gefährlich.
Ich meine, dass auf Georgien eingewirkt werden muss, seine abenteuerliche Politik der Konfrontation aufzugeben. Eine Aufnahme in die Europäische Union und die NATO schließe ich aus. Wir sollten alles dazu tun, in dieser Region auf Konfliktlösung hinzu wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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