Frage an Uta Zapf von Dan B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zapf!
Warum haben Sich sich an der gestrigen Abstimmung über die Privatisierung der Bahn nicht beteiligt? Nach aktuellen Meinungsumfragen sind über 70 % der Bürger gegen jede Privatisierung der Bahn!
Was soll man von solchen Volksvertretern halten, die sich an wichtigen Abstimmungen im Bundestag nicht beteiligen? Ist Ihnen die Zukunft der Bahn egal?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Ber,
vielen Dank für ihre Nachfrage zu meinem Abstimmungsverhalten zur
Bahnprivatisierung.
Der Antrag zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG am 30.05.2008 vom deutschen Bundestag beschlossen. Ich selbst bin der Abstimmung (entschuldigt) ferngeblieben, da ich zum gleichen Zeitpunkt als Teilnehmerin und Rednerin auf einer Tagung der Südosteuropa-Gesellschaft anwesend war. Nur wegen dieser zeitlichen Überschneidung musste ich der Abstimmung fernbleiben.
Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen antworten: Ich habe ebenfalls Zweifel an der aktuellen Fassung des Antrags, da sie nicht den von der SPD angestrebten Kompromiss einer Beteiligung privater Eigner an Gewinnen und Risiken des Unternehmens Deutsche Bahn darstellt. Lassen Sie mich meine zwei Hauptkritikpunkte am aktuellen Antrag zur Bahnprivatisierung kurz im Einzelnen ausführen: Zum einen ist weiterhin mit hohen Kosten im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) zu rechnen, da der Bund in Zukunft sowohl für die steigenden Investitionen in die Infrastruktur als auch für die Folgen des eingeschränkten Wettbewerbs wird aufkommen müssen. Darüber hinaus muss die zukünftige „DB Mobility Logistics AG“ in Zukunft auch eine Unternehmensrendite für die privaten Anteilseigner erwirtschaften.
Darüber hinaus wird der zu erwartende Privatisierungserlös aus den 24,9% der verkauften Bahnaktien in keinem Verhältnis zu dem Wert des Unternehmens stehen. Die Privatisierungserlöse sollten großen Investitionen in die Logistik dienen. Mit der abgestimmten Kompromisslösung einer Teilprivatisierung sind die berechneten Kosten nicht annähernd zu decken, so dass meiner Meinung nach das Privatisierungsziel, das auch nachvollziehbar ist, nicht erreicht wurde.
Ich respektiere die getroffene Mehrheitsentscheidung meiner Fraktion. Ich werde mich aber in Zukunft dafür einsetzen, dass es bei einer Privatisierung von 24,9% des Unternehmens Deutsche Bahn bleibt. So kann verhindert werden, dass der Einfluss von Bund und Ländern auf die Bahnentwicklung noch weiter sinkt und das Unternehmen in Abhängigkeit von einseitigen Interessen der Finanzinvestoren gerät.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Uta Zapf
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