Frage an Uta Zapf von Barbara J. bezüglich Wirtschaft
Warum orientiert sich das Parteiprogramm nicht mehr am skandinavischen Wirtschafts- und Sozialsystem. Z.B. hat Dänemark erfolgreiche Programme als Antwort auf die Wirtschaftskrise von 1993 in die Wege geleitet und kann jetzt nicht nur glänzende Wirtschaftsdaten, sondern auch eine niedrige Arbeitslosenrate und einen sanierten Staatshaushalt vorweisen, und dass bei allgemeinem hohen Sozialstandard. Dänemarks Wirtschaftsstruktur ist der deutschen sehr ähnlich und natürlich genauso dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt wie wir. Warum werden Sozialleistungen nicht durch Steuern finanziert, warum gibt es keine Programme zur Eingliederung von Arbeitslosen wie z.B. die Jobrotation oder eine Aufhebung des Kündigungsschutzes?
Mit freundlichen Grüßen Barbara Jeziorkowski
Sehr geehrte Frau Jeziorkowski,
Vielen Dank für Ihr Mail. Ihre Frage, warum sich die Bundesrepublik nicht stärker an den skandinavischen, insbesondere dem dänischen Vorbild orientiert, wird öfters gestellt.
Wie Sie wissen, hat die rot-grüne Bundesregierung mit ihren Arbeitsmarktreformen, insbesondere mit Hartz IV, die Sozialleistungen auf eine einheitliche Basis gestellt. Auch zuvor waren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe schon steuerfinanziert, auch die aktiven Leistungen für Arbeitslose sind steuerfinanziert. Im Bewußtsein war das den meisten jedoch nicht. Gerade dieser Punkt hat ja sehr viel Kritik und Ablehung hervorgerufen. Andere Sozialsysteme wie Renten und Krankenversicherung sind grundsätzlich natürlich auf eine Steuerfinanzierung umstellbar. Auch das Konzept der Bürgerversicherung geht ja von einer breiten Einkommensfinanzierung aus, die wie Steuerabgaben staatlich festgeschrieben sein werden.
Trotzdem wäre es in Deutschland sicherlich nicht ohne weiteres möglich, alle Sozialsysteme auf eine Steuerfinanzierung umzustellen, wie z.B. in Dänemark. Neben anderen Gründen wie sehr langen Übergangsregelungen aufgrund des Versicherungs- und Vertragsrechtes müssten dazu auch die Steuern deutlich angehoben werden. Das scheint zur Zeit aber wenig durchsetzbar. Viele Parteien wollen im Gegenteil die Steuern weiter senken und den Versicherungsschutz der individuellen Leistungsfähigkeit des Bürgers überlassen.
Wir halten am Solidarsystem fest und planen, es auf der Basis der hier gewachsenen Strukturen zukunftstauglich zu machen.
Ich hoffe, Sie konnten meine Argumente nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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