Frage an Uta Zapf von Peter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Zapf,

nachfolgend dokumentiere ich einen Fragenkatalog, den ich an Ihren Konkurrenten Herrn Lippold gesandt habe. Abgesehen von den speziell auf die Union gemünzten Fragen, würden mich Ihre Antworten zu den einzelnen Themen auch interessieren. Nachfolgend mein Fragenkatalog an Herrn Dr. Lippold:

"Hallo Herr Dr. Lippold,

Sie beschäftigen sich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, u.a. mit Umweltfragen und auch entwicklungspolitische Themen sind Ihnen nicht ganz fremd.

Deshalb meine Fragen:

Wie kommt es eigentlich, dass im Kompetenzteam der Union nicht ein Experte für Entwicklungspolitik oder Umweltschutz benannt ist?

Der Begriff der Globalisierung wird auch von der Union immer wieder ins Spiel gebracht, wenn es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft geht. Offenbar spielt die Globalisierung dagegen keine Rolle, wenn Entwicklungspolitik oder Umweltaspekte in Rede stehen. Nennen sie mir deshalb fünf konkrete Prioritäten, die Sie in den nächsten fünf Jahren in der Umwelt- und Entwicklungspolitik angehen wollen (z.B. Aids-Prävention in Afrika usw., nachhaltig orientierte Entwicklungspolitik für die so genannte Dritte Welt, Fortentwicklung und Unterstützung umweltschonender Industrialisierung für und in Entwicklungsländern etc.).

Darüber hinaus würde mich interessieren, wie Sie die Aussagen von US-Präsident Bush beurteilen, dass auch ein Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen wird, falls das Land sein Atomprogramm nicht den IAEO-Vorstellungen unterwirft (die ja eine zivile Nutzung der Kernenergie ausdrücklich zulassen und in den Statuten der IAEO ganz allgemein sogar befürwortet).

Mich würde zudem grundsätzlich interessieren, welchen Stellenwert die Union künftig der Umwelt- und Entwicklungspolitik einräumt, wenn weder der eine noch der andere Bereich im Kompetenzteam personell abgedeckt ist. Das widerspricht m.E. der Bedeutung der Themen Globalisierung und Nachhaltigkeit, die keineswegs nur unter ökonomischen sondern vielmehr auch unter entwicklungspolitischen Aspekten in der einen Welt betrachtet werden müssen. Dies zeigt sich gerade auch während der Diskussionen auf dem Weltjugendtag in Köln. Leider trägt die Union diesen Erfordernissen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer nach christlichen Werten ausgerichteten Politik, kaum Rechnung.

Bitte antworten Sie mir vor dem Hintergrund handfester, weltweiter Hungerkatastrophen, von Kindersterben und Kinderarbeit oder Aids-Pandemie nicht mit allgemeinen Floskeln. Ich erwarte von Ihnen ein Fünf-Punkte-Mix-Katalog, der sowohl dem Umweltschutz wie den Entwicklungsländern Rechnung trägt und in der nächsten Legislatur von Ihrer Partei in konkrete Gesetzesvorgaben gegossen wird.

Vor diesem Hintergrund würde mich auch interessieren, wie das Steuerkonzept von Prof. Kirchhof, dem Experten (und CDU-Länderfinanzminister) einen Steuerausfall von bis zu 26 Mrd. Euro pro Jahr attestieren, mit einer Stabilisierung oder gar notwendigen Erhöhung öffentlicher Mittel für die Entwicklungshilfe und Umweltpolitik in Einklang zu bringen ist? Ob eine Steuersenkung zu mehr Wirtschaftswachstum und in der Folge wiederum höheren Staatseinnahmen führt, kann doch niemand garantieren! Oder können Sie das? Wenn das Wirtschaftswachstum ausbleibt, was dann? Quo vadis öffentliche Haushalte mit welchen Folgen für Entwicklungsausgaben? Mit welchen Folgen für soziale Entwicklungen in der so genannten Dritten Welt, die vielfach nur durch Mittel aus den Industrieländern vor dem totalen Absturz ins Chaos bewahrt werden können?

All diese Überlegungen bitte ich in Ihre Antwort einzubeziehen. Danke.

Gruss

Peter Hall

PS Ich werde diesen Fragenkatalog auch an andere Politiker anderer Parteien weiterleiten!"

Danke Ihnen, Frau Zapf, für Ihre Antworten und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Peter Hall