Frage an Uta Zapf von Jürgen S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zapf,
in der Schweiz ( http://www.zeit-fragen.ch „Aufstand der US-Luftwaffe...“) wurde nach angeblichen Disziplinverstößen bei der Handhabung von 6 taktischen W-80-1-Atomsprengköpfen auf strategischen Langstrecken-Marschflugkörpern mit Tarnkappentechnik (Stealth 129 Advanced Cruise Missiles) eine Darstellung bekannt, wonach es in der Folge eine „von der Generalkonferenz der IAEA verabschiedete Resolution gibt, die Israel auffordert, sein Atomwaffenprogramm den Kontrollen der IAEA zu unterstellen, die denen entsprechen, welche die USA Iran und Nord-Korea auferlegen wollen und außerdem eine atomwaffenfreie Zone im ganzen Nahen Osten verlangt. Die Resolution wurde mit 53 gegen 2 Stimmen (USA und Israel) bei 47 Enthaltungen angenommen.“
Wissen Sie, wie die Regierung Merkel für Deutschland abstimmen ließ und warum wir davon nicht in den Medien Deutschlands erfahren konnten (Wahrnehmungs-Management)?
Sehr geehrter Herr Schröder,
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung der Resolution „Application of IAEA Safeguards in the Middle East“ im Kontext des Abstimmungsverhaltens der meisten Mitglieder der Europäischen Union, abweichend von den letzten Jahren, enthalten. Grund für die Erhaltung der meisten EU-Staaten war, dass Ägyptren die Resolution mit speziell auf Israels Nuklearwaffen zielenden Passagen angereichert hat.
Iran und Nordkorea sind Mitglieder des Nichtverbreitungsvertrages und daher verpflichtet, sich diesen Safeguards zu unterwerfen (bei Nordkorea gehe wir nach wie vor davon aus, dass seine Aufkündigung des NVV unwirksam ist).
Dies ändert nichts daran, dass die Bundesregierung dafür eintritt, dass alle nuklearen Einrichtungen im Nahen Osten den safe guards der IAEA unterworfen werden sollen, und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin das Ziel der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten unterstützt.
Als Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung möchte ich betonen, dass im Ausschuss darüber Konsens besteht, wie wichtig eine einvernehmliche rüstungskontrollpolitische Regelung der nuklearen Frage in dieser Region ist. Insbesondere vor dem Hintergrund des Nuklearprogramms des Iran, setzen wir uns für diese Perspektive ein.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass sich alle drei informellen Atomwaffenstaaten (Israel, Indien, Pakistan) den Safeguards der IAEA unterwerfen sollten. In meinen Gesprächen mit diplomatischen Vertretern dieser Staaten betone ich jedes Mal, dass auch jeder der betroffenen Staaten zu Kompromissen in dieser Frage bereit sein muss.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass ich Ihre Briefe gerne beantworte, jedoch befremdet bin, dass Sie sich nicht mit Angabe Ihrer Adresse direkt an mich gewand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf, MdB
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