Frage an Uta Zapf von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zapf!
Ich habe Ihnen am 28.08 07 direkt an die Adresse Ihres Büros, am 6.09.07 auf
http://www.abgeordnetenwatch.de/uta_zapf-650-5545.html
4 Fragen zur geplanten Privatisierung gestellt. Leider warte ich heute immer noch auf Ihre Antwort, obwohl ich Sie damals bat , mir angesichts der damals vorgesehenen schnellen parlamentarischen Vorgehensweise bezüglich des Privatisierungsgesetzes der DB AG möglichst zeitnah zu antworten.
Unter zeitnah verstehe ich eine geringere Zeitspanne, als die nun nach meiner zuerst an Sie ergangenen Anfrage verstrichenen 5 Wochen. Ich bitte Sie meinen Unwillen dazu zur Kenntnis zu nehmen und die Beantwortung meiner oben genannten Fragen in Kürze vorzunehmen oder abzulehnen.
Ich bitte Sie dieses auch hier auf der oben genanten Internetrepräsentation öffentlich vorzunehmen, ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht dazu.
Ich bitte Sie zu bedenken, dass m.E. in Ihrem Verhalten und dem eines Ihrer Kollegen bezogen auf meine jeweiligen Anfragen an Sie und ihn ein gestörtes Kommunikationsverhältnis zu meiner Person zum Ausdruck kommt, das ich jetzt nicht in persönlichen Gründen suchen will und erklären muss, dass aber bei mir weitere Fragen aufwirft.
Meine heutigen Fragen:
1.Können Sie meinem Verdacht einer wie oben erwähnten gestörten Kommunikation folgen oder möchten Sie hier widersprechen und halten diesen Verdacht für unbegründet?
2.Ihre vorsichtige Zustimung zu meinem Verdacht in Frage 1 vorausgesetzt, sehen Sie durch eine solch gestörte Komunikation die politische Arbeit erschwert und vielleicht an der Nichtlösung vieler politischer Probleme in unserem Land beteiligt?
Das ist aus meiner Sicht ein Problem, das der Lösung bedarf. Seine Lösung könnte dann vielleicht die dringend notwendige Lösung vieler damit verbundenen Probleme bieten.
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
Auf Ihre Frage nach der Bahnprivatisierung hatten wir Ihnen bereits mehrfach und auch ausführlich geantwortet, zuletzt mit Datum vom 01.10.2007. Ich sehe also keinen Anlass, über gestörte Kommunikationswege in der Politik zu spekulieren.
Ihre weiteren zugesandten Mails enthielten keine neuen Fragen, bzw. waren Fragen an einen Verkehrsexperten. Da Sie diese auch Herrn Lippolt vorgelegt hatten und dieser als Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages über mehr Spezialwissen zu diesem Thema verfügt als ich, hielt und halte ich eine immer wieder gleiche Antwort auf Ihre Nachfragen für nicht zielführend.
Wie Sie wissen, ist der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Bahnprivatisierung seit der letzten Sitzungswoche Ende September in die Parlamentarische Beratung eingegangen und uns Abgeordneten vorgelegt worden. Seitdem wird in der Fraktion, in der AG Verkehr und im Verkehrsausschuss des Bundestages über diesen Gesetzesentwurf diskutiert. In der SPD-Fraktion wird zusätzlich jetzt sehr intensiv über das sog. Volksaktienmodell debattiert, das als Kompromissvorschlag gilt, weil es staatliche Kontrolle und notwendige Kapitalaquirierung für Investitionen kombiniert.
Ich persönlich sehe den Börsengang als notwendig an, weil die Bahn für ihre internationale Konkurrenzfähigkeit enormen Kapitalbedarf hat. Zugleich ist mir eine echte staatliche Kontrolle über das Schienennetz insbesondere wegen der Bedeutung des Nahverkehrs (der schwerlich eine börsengerechte Rendite einfahren kann) wichtig.
Um zu einer gewissenhaften Entscheidung zu gelangen, bin ich hier noch auf den Rat und die Zuarbeit der Experten in Fraktion und Koalition angewiesen. Es gibt also aktuell noch keinen neuen Sachstand, also auch keinen Anlass für weitere Korrespondenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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