Frage an Uta Zapf von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Zapf.
In wenigen Wochen werden Sie und Ihre Kolleg(inn)en im dt. Bundestag über den Gesetzentwurf zur geplanten Bahnprivatisierung abstimmen.
Ich habe dazu Ihnen schon im letzten Jahr am 10., 24. und
26 Oktober 2006 sowie vor 9 Tagen am 28.10.07 meine deutlich ablehnende Haltung zu der gelanten Privatisierung mitsamt Begründung zukommen lassen.
(Die aktuelle Anfrage kann nachgelesen werden unter):
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1421745#post1421745
Nach mir vorliegenden Informationen wird das Thema Bahnprivatisierung in Politik, Wirtschaft und auch in Teilen der Bvölkerkung sehr kontrovers diskutiert. Umfrageergebnisse sprechen von einer Ablehnung der geplanten Privatisierung von bis zu 71% der Befragten.
Ungeachtet dieser vielen Kritiken soll laut Gesetzentwurf die Deutsche Bahn teilzuprivatisiert und ein bilanztechnischen Wert von ca. 108 Milliarden Euro für bisher geschätzte 10-13 Milliarden Euro zu verkauft werden.
Diese Diskrepanz halte ich für skandalös.
Inzwischen ist die Gesetzgebung in Bezug auf die Bahnprivatisierung in eine heisse Phaseeingetreten.
Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Vollzug der 3. Lesung für Oktober terminiert, unter Umständen noch vor der Zusammenkunft des SPD-Bundesparteitags.
Ich persönlich halte besonders die letzte Tatsache für undemokratisch und angesichts der weitreichenden
möglichen Folgen für grosse Teile der deutschen Bevölkerung ebenfalls für skandalös.
Auf Grund der kurzen Zeit, die das geplante Gesetzgebungsverfahren vorsieht, bitte ich Sie höflich um eine zügige und informative Beantwortung der folgenden vier Fragen:
1. Wie beurteilen Sie den formalen Ablauf des geplanten Gesetzgebungsverfahrens in Bezug Bahnprivatisierung?
2. Wie beurteilen Sie konkret den vorliegenden Gesetzesentwurf?
3. Sind Sie bezogen auf den vorliegenden Gesetzentwurf bislang zu einer Entscheidung gekommen?
4. Wenn ja, würden Sie bitte Ihre Entscheidung vorstellen und begründen?
Mit freundlichen Grüssen, Thomas Schüller
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