Frage an Uta Zapf von Franz R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Frau Zapf,
die Bundesregierung hat sich in der Konferenz in Lima im Mai dafür ausgesprochen Streubomben mit "niedriger Blindgängerqoute" von einem Verbot auszunehmen, im Gegensatz zu Staaten wie Österreich oder Kanada, die sich für eine generelle Ächtung aussprechen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
- wie steht der Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu dieser Frage?
- wie stehen Sie und Ihre Partei dazu?
Bitte antworten Sie nicht mit dem Argument, dass andere Staaten noch viel schlimmer sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Franz Rockinger
Sehr geehrter Herr Rockinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Streumunition. Es war für uns eine Überraschung, dass sich in Lima viele Staaten, von denen wir das nicht erwartet hatten, für die Abschaffung von Streumunition ausgesprochen haben.
Im deutschen Bundestag waren schwierige und langwierige Verhandlungen zwischen der Koalition und den betroffenen Ministerien (Auwärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung) nötig, die sich in dem Antrag, den ich Ihnen zusende, niederschlugen. Dieselbe Konstellation spiegelte sich im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder, wobei Grüne und FDP für eine generelle Ächtung sind und zwischen den Koalitionspartnern eine über den Antrag hinausgehende Lösung nicht erreichbar ist. Die SPD ist mehrheitlich für eine vollständige Ächtung der Streumunition. Folglich hat die Bundesregierung in Lima das vom Parlament beschlossene Konzept vertreten.
Auch ein Schritt für Schritt Prozess kann, wie der Ottawa-Prozess im Fall der Landminen gezeigt hat, sinnvoll sein. Ich persönlich bin aber für die generell Ächtung von Streumunition. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir eine weiteren Anlauf versuchen. Ich bin allerdings nicht sicher, was in dieser Koalition erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf, MdB
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