Frage an Uta Zapf von Detlev B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zapf,
den Deutschen Mttelstandsnachrichten vom 26.02.2012 habe ich folgende Meldung entnommen:
Zitat:
Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisiert die Vorbereitung der Griechenland-Abstimmung durch die Bundesregierung. Die Abgeordneten hätten am Freitag lediglich eine nichtssagende Tabelle über die Lage in Griechenland erhalten. Daher glaubt Schäffler, dass sich die Bundesregierung bereits auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet."
Es geht hier um die Bewilligung von 130 Milliarden für weitere Hilfszahlungen an Griechenland (sog. 2. Hilfspaket).
1. Können Sie bestätigen, daß die Informationen, die Sie für die Abstimmung erhalten haben, "nichtssagend" gewesen sind ?
2. Ist es üblich, Informationen für Abstimmungen erst kurz vor der Abstimmung auszugeben (Freitag/Montag) ?
Mit freundlichen Grüßen
Detlev Bock