Frage an Uta Zapf von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Zapf,
die meisten Kommentatoren stimmen überein, dass ein Angriff Israels und/oder der USA auf den Iran katastrophale Folgen haben würde. Aber immer mehr Fachleute sind auch der Ansicht, dass ein solcher völkerrechtswidriger Angriff schon ziemlich wahrscheinlich geworden ist. Was folgt daraus für die deutsche Politik? Soll Deutschland einfach zusehen, wie zwei enge Verbündete ein Verbrechen mit unabsehbaren Auswirkungen begehen?
Ganz konkret: Welche der folgenden Maßnahmen würden Sie unterstützen?:
– Den USA die Nutzung von Militäranlagen und Überflugrechten zum Zwecke eines völkerrechtswidrigen Angriffs verwehren
– Israel für den Fall eines Angriffs mit harten Sanktionen drohen (Einreiseverbot für die politische Elite, Einfrieren von israelischen Konten, Handelsbeschränkungen, usw.)
– das enge Bündnis mit den USA (die bereits in der Vergangenheit ihre Hegemonialpolitik über das Völkerrecht gestellt haben) überdenken
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath (Leipzig)
Sehr geehrter Herr Professor Haspelmath,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Sie haben sich an mich gewandt, um Ihrer Sorge über die Situation im Nahen Osten Ausdruck zu geben.
Es ist richtig, dass einige Politiker und Diplomaten in Europa, dem Nahen Osten und Übersee einen Angriff Israels oder der USA auf den Iran für immer wahrscheinlicher halten. Teilweise ist diese Diskussion aber auch dem amerikanischen Wahlkampf geschuldet. Da es sich trotz aller kritischer Stimmen nur um Spekulationen handelt und uns keine Angriffspläne bekannt sind, ist die Frage nach eventuellen Sanktionen oder den Folgen für unser außenpolitisches Handeln nur schwierig zu beantworten. Wenn es hierzu kommen sollte, ist aber auch der Deutsche Bundestag aufgefordert, eine klare Position einzunehmen.
Deutschland unterhält mit Israel und den USA lange und erfolgreiche diplomatische Beziehungen und mit beiden Staaten verbindet uns eine lange Geschichte. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten ist seit vielen Jahren angespannt. Nicht nur der Konflikt zwischen dem Iran und Israel sondern auch der Konflikt mit den Palästinensischen Autonomiegebieten trägt zu der geladenen Situation in dieser Region bei. Die Konfliktlage, die im Nahen und Mittleren Osten herrscht, wird verschärft durch den Versuch des Iran, sich die Option auf die Atombombe zu schaffen. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren für eine diplomatische Lösung in Zusammenarbeit mit Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Russland und China eingesetzt - und setzt sich weiterhin hierfür ein. Sicherheitspolitische Experten raten im übrigen von einer militärischen Aktion ab. Einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Konfliktes könnte die von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Jahr 2010 beschlossene Konferenz zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone leisten. Wir setzen uns für das Zustandekommen und das Gelingen der Konferenz ein.
Ich betrachte einen möglichen Angriff Israels oder Amerikas auf den Iran mit großer Sorge, halte sie aber aus Vernunftgründen für unwahrscheinlich. Sollte es zu solch einem Vorfall kommen, wird die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung über diplomatische Möglichkeiten nachdenken, um einen eventuellen Konflikt zu entspannen. Neben Gesprächen mit Vertretern der genannten Staaten kann die Bundesregierung versuchen, Einfluss auf die möglichen israelischen Pläne zu nehmen. Es sollten zunächst die diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor wir die über Jahre gut funktionierenden Beziehungen zu unseren internationalen Partnern abbrechen.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Zapf
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